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Bundespräsident: Für unabhängige Justiz in Europa einsetzen

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Bundespräsident: Für unabhängige Justiz in Europa einsetzen

21.06.2017, 14:39 Uhr | dpa

Bundespräsident: Für unabhängige Justiz in Europa einsetzen. Frank-Walter-Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier spricht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck (Quelle: dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der aktuellen Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis" geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen", sagte Steinmeier am Mittwoch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch. Die Richter bat er, in ihrem Einsatz für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa nicht nachzulassen, und sagte Beistand zu. "Sie können sich sicher sein: Den Bundespräsidenten haben Sie bei diesen Bemühungen an Ihrer Seite."

Die Richter sind vor allem alarmiert über die Lage in Polen, wo die Befugnisse des Verfassungsgerichts von der Regierung beschnitten wurden. Mit Sorge blicken sie aber auch nach Ungarn oder Rumänien.

Steinmeier betonte, in seiner Zeit als Außenminister habe er gesehen, dass die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts weit über die Grenzen Deutschlands hinausreiche. Die Bürger hätten die Gewissheit, dass die Grundrechte "nicht nur auf dem geduldigen Papier" stehen. Gesetzgeber und Regierung wiederum wüssten, dass das Gericht auch nicht "vor Entscheidungen mit unangenehmen, manchmal auch weitreichenden Konsequenzen" zurückscheue.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte die institutionelle Nähe beider Verfassungsorgane aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Distanz zum politischen Tagesgeschäft. Steinmeier ist seit März Bundespräsident als Nachfolger von Joachim Gauck.

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