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Gericht gibt 25 Spielhallen-Betreibern Aufschub

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Gericht gibt 25 Spielhallen-Betreibern Aufschub

30.06.2017, 13:08 Uhr | dpa

Gericht gibt 25 Spielhallen-Betreibern Aufschub. Spielhalle

Ein junger Mann spielt in einem Casino an einem Spielautomaten. Foto: Britta Pedersen/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Schließung Hunderter Spielhallen in Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in 43 Eilverfahren 25 Betreibern Aufschub gegeben. Zumeist seien die Kommunen angewiesen worden, bis zu einer noch ausstehenden Härtefallentscheidung den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden, teilte das Gericht am Freitag mit. Außerdem hätten Kommunen in unzulässiger Weise Losverfahren zur Bestimmung der Hallen mit einem Recht zum Weiterbetrieb vorgenommen. 18 Klagen auf den Fortbestand großer Spielhallen wurden abgewiesen.

Am Vortag bereits hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig Dutzenden Spielhallenbetreibern Aufschub bis zu einem Hauptsacheentscheid in der juristisch schwierigen Materie gegeben.

Zum Stichtag 1. Juli gilt in Niedersachsen ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen. Außerdem sind große Spielhallenkomplexe mit vielen Dutzend Geräten an einem Ort nicht mehr erlaubt. Zur Umsetzung der verschärften Vorschriften hatte das Wirtschaftsministerium seine Anweisungen an die Kommunen mehrmals angepasst. Von den rund 1900 Spielhallen soll rund die Hälfte wegen der strengeren Regeln schließen. Der Automatenverband befürchtet den Wegfall von 3000 Arbeitsplätzen.

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