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Diskussion um Versammlungen: Juso-Mitglied mahnt

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Extremismus  

Diskussion um Versammlungen: Juso-Mitglied mahnt

17.07.2017, 06:59 Uhr | dpa

Diskussion um Versammlungen: Juso-Mitglied mahnt. Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

In der anhaltenden Debatte über den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten hat sich die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, gegen schnelle Änderungen am deutschen Versammlungsrecht ausgesprochen. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig." Das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

Arnold hat in den vergangenen Jahren in Thüringen immer wieder gegen Rechtsextreme auf die Straße demonstriert und war auch bei den Protesten am Samstag in Themar gegen das Rechtsrock-Konzert. In der 3000-Einwohner-Stadt hatten sich laut Polizeiangaben etwa 6000 Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland versammelt, um ein Musikfestival zu feiern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte am Sonntagabend eine Beschränkung des Versammlungsrechts. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell.

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