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Zentralrat der Juden zur Versammlungsfreiheit

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Extremismus  

Zentralrat der Juden zur Versammlungsfreiheit

17.07.2017, 12:08 Uhr | dpa

Zentralrat der Juden zur Versammlungsfreiheit. Bodo Ramelow (Die Linke)

Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Nach dem bundesweit wohl größten Neonazi-Konzert des Jahres unterstützt der Zentralrat der Juden in Deutschland die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nach einem geänderten Versammlungsrecht. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden muss", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Montag laut Mitteilung. "Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützten." Deshalb teile er Ramelows Auffassung, "dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt".

In der südthüringischen Stadt Themar waren am Samstag rund 6000 Rechte zu einem Rock-Festival zusammengekommen. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert. Ramelow hatte im MDR eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, damit "in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun".

Schuster verwies darauf, dass Verbote allein im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Lösung seien. "Solche Konzerte sind jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzen und in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärken", betonte er.

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