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FDP-Vize warnt vor Gesinnungsrecht

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Extremismus  

FDP-Vize warnt vor Gesinnungsrecht

17.07.2017, 15:18 Uhr | dpa

FDP-Vize warnt vor Gesinnungsrecht. Wolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nach einem geänderten Versammlungsrecht für gefährlich. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift", sagte Kubicki am Montag laut Mitteilung. "Ein solches Gesinnungsrecht können wir nicht wollen."

Nachdem in der südthüringischen Stadt Themar am Samstag rund 6000 Rechte zu einem Neonazi-Festival zusammengekommen waren, hatte Ramelow eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert. Solche Veranstaltungen sollten künftig nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

Emotional sei Ramelows Forderung zwar nachvollziehbar, verfassungsrechtlich aber nicht haltbar, sagte Kubicki. "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit. Das bedeutet, wir müssen in einem freiheitlichen Rechtsstaat auch Meinungen ertragen, die grenzwertig und zum Teil sogar grenzüberschreitend sind."

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