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Polizei: Versammlungsrecht wog schwerer als Hitlergruß

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Extremismus  

Polizei: Versammlungsrecht wog schwerer als Hitlergruß

17.07.2017, 18:08 Uhr | dpa

Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer Polizei hat ihre Entscheidung verteidigt, das Neonazi-Konzert in Themar trotz des von Besuchern gezeigten Hitlergrußes nicht aufzulösen. Das Versammlungsrecht habe in diesem Fall schwerer gewogen als die Straftaten, sagte ein Sprecher am Montag in Erfurt. Diese Abwägung müssten die Beamten bei Gesetzesverstößen aus einer Versammlung heraus immer wieder vornehmen. "Darüber hinaus hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein erheblicher Abgang der Versammlungsteilnehmer stattgefunden und das Ende der Versammlung stand unmittelbar bevor." Rund 6000 Rechte waren am Samstag zu dem Rechtsrock-Festival in Südthüringen zusammengekommen.

Am Sonntag war ein Video in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht, das laut Polizei bei dem Konzert aufgenommen wurde. Es zeigt Dutzende Konzertbesucher, die vor der Bühne den Hitlergruß zeigen und "Sieg Heil" rufen. Viele Nutzer kritisierten, dass die Polizei die Versammlung nach den Gesetzesverstößen nicht aufgelöst habe.

Der Sprecher betonte, die Rufe und Gesten seien der Polizei bekannt gewesen und dokumentiert worden. Die Beamten hätten sofort Ermittlungen aufgenommen, deren Ergebnisse nun zügig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden sollten.

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