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Grüne wollen offensiv für Tegel-Schließung werben

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Grüne wollen offensiv für Tegel-Schließung werben

26.07.2017, 07:08 Uhr | dpa

Grüne wollen offensiv für Tegel-Schließung werben. Nina Stahr

Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Britta Pedersen/Archiv (Quelle: dpa)

Vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel am 24. September wollen die Berliner Grünen offensiv für die Schließung des alten Airports werben. Dazu startet die Partei eine eigene Kampagne, die unter anderem ein spezielles Plakatmotiv umfasst. Zudem werden die Grünen Flyer und andere Informationsmaterialien an die Bürger verteilen. Weitere Details zur Kampagne wollten die Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Mittwoch vorstellen.

Nach Einschätzung der Grünen muss Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld nicht zuletzt deshalb geschlossen werden, um 300 000 lärmgeplagte Menschen im Norden und Westen Berlins zu entlasten. Zudem verweisen sie auf die Pläne zur Nachnutzung des Flughafenareals. Dort sollen unter anderem Tausende Wohnungen entstehen und wissenschaftliche Institutionen sowie Firmen angesiedelt werden, was Arbeitsplätze bringt.

"Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festzubetonieren, das ist das, was wir wollen", sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. Die rund 460 Hektar Fläche in Tegel böten enorme Entwicklungschancen für die Stadt, dort entstehe auch Berlins zweitgrößter Park.

Über den Volksentscheid wird parallel zur Bundestagswahl abgestimmt. Eine maßgeblich von der FDP getragene Bürgerinitiative hatte ihn mit einer Unterschriftensammlung erzwungen. Sie argumentiert, Tegel werde auch nach BER-Eröffnung weiter gebraucht, weil die Passagierzahlen steigen.

Der rot-rot-grüne Senat bestreitet das und will den Altflughafen dichtmachen, nachdem der BER an den Start gegangen ist. Auch Brandenburg und der Bund als weitere Gesellschafter rütteln nicht an dem schon vor vielen Jahren gefassten Tegel-Schließungsbeschluss.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist rechtlich nicht bindend. Die Bürger stimmen nicht über einen Gesetzentwurf ab, sondern über einen eher allgemein gehaltenen Appell an den Senat. Die Berliner CDU, die bis vor kurzem für die Schließung des Altflughafens eintrat, hat sich nach einem Mitgliederentscheid auf die Seite der Tegel-Befürworter geschlagen. Auch die AfD will Tegel offenhalten.

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