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Bosnische Terrorverdächtige sollen abgeschoben werden

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Extremismus  

Bosnische Terrorverdächtige sollen abgeschoben werden

09.08.2017, 06:09 Uhr | dpa

Bosnische Terrorverdächtige sollen abgeschoben werden. Güstrower Ortsschild

Das Ortsschild von Güstrow. Foto: Bodo Marks/Archiv (Quelle: dpa)

Zwei bosnische Terrorverdächtige, die Ende Juli bei einem Antiterroreinsatz in Güstrow kurzzeitig festgenommen worden waren, sollen nun abgeschoben werden. Das Innenministerium in Schwerin erließ eine Abschiebeanordnung gegen die beiden Männer, wie es in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Die beiden als Gefährder eingestuften 26-Jährigen seien daraufhin am Dienstag von Spezialkräften des Landeskriminalamts in Gewahrsam genommen worden. Als Gefährder gelten insbesondere Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden hierzulande Terroranschläge zutrauen.

Das Amtsgericht Güstrow habe in der Nacht vorübergehenden Freiheitsentzug angeordnet, erklärte das Ministerium. Am Mittwoch soll das Gericht eine weitergehende Entscheidung treffen.

Wie das Innenministerium weiter mitteilte, kann nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erfolgen kann.

In einer groß angelegten Aktion der Bundesanwaltschaft, des Bundes- und des Landeskriminalamtes waren die zwei Bosnier mit einem dritten Mann, einem Deutschen, Ende Juli in Güstrow festgenommen worden. Sie wurden der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt. Das Landgericht Rostock wies eine Beschwerde des LKA gegen die Freilassung vor einer Woche ab und ordnete an, dass die drei Männer auf freiem Fuß bleiben. Laut LKA wurden sie seitdem durchgehend überwacht.

Der Antiterror-Einsatz hatte zum Streit zwischen Regierung und Opposition in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Vertreter von AfD und Linke hielten nach einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an ihrer kritischen Einschätzung des Vorgehens der Ermittler fest. Der Minister selbst verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung" des Falls. "Bei dem Einsatz ist nichts falsch gelaufen", sagte Caffier. "Wir würden bei ähnlicher Lage wieder genau so verfahren."

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