Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Mecklenburg-Vorpommern: News, Polizeimeldungen und Videos >

CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für "Gefährder"

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Extremismus  

CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für "Gefährder"

09.08.2017, 18:38 Uhr | dpa

CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für "Gefährder". Marc Reinhardt (CDU)

Marc Reinhardt, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Die Abschiebehaft für zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow hat eine Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen in Gang gebracht. Gefährder müssten generell ausgewiesen werden, wenn man sie nicht einsperren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, am Mittwoch in Schwerin. Um Gefährder leichter in Gewahrsam nehmen zu können, wäre eine Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes notwendig. Dies hatte auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vergangene Woche ins Spiel gebracht.

Die SPD steht den Ideen ablehnend gegenüber: "Wer daran denkt, nach bayerischem Vorbild Bürgerrechte abzuschaffen, sollte erstmal abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Sache sieht", hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte gesagt. Momentan verfüge das Land über ausreichend Mittel, um gegen Gefährder vorzugehen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017