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Reichsbürger sollen Gebühr pro Tag für Passabgabe zahlen

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Verfassung  

Reichsbürger sollen Gebühr pro Tag für Passabgabe zahlen

10.08.2017, 13:29 Uhr | dpa

Reichsbürger sollen Gebühr pro Tag für Passabgabe zahlen. Heft mit Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass"

Ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass". Foto: Patrick Seeger/Archiv (Quelle: dpa)

Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. "Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" darüber berichtet.

Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe aber sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. "Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner", sagte Grote.

Laut Ministerium nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der "Abgabewilligen" ihre Papiere wieder mit. Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.

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