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Innenministerium erlaubt Kreditaufnahme für Investitionen

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Kommunen  

Innenministerium erlaubt Kreditaufnahme für Investitionen

16.08.2017, 19:29 Uhr | dpa

Schwerin (dpa/mv) - Trotz wachsenden Haushaltsdefizits in Schwerin hat das Innenministerium den Doppeletat der Landeshauptstadt für das laufende Jahr 2017 und für 2018 genehmigt. Damit sei der Weg frei für wichtige Investitionen, insbesondere in den Bereichen Schule, Straße und Radwege. Zur Finanzierung der Vorhaben sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von jeweils etwa 19 Millionen Euro genehmigt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es mahnte die Landeshauptstadt zugleich jedoch, weiter zu sparen, um die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung zu erreichen.

"Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Seinen Angaben zufolge wies der Finanzhaushalt Schwerins Ende 2016 ein Defizit von 179 Millionen Euro aus. Ohne weitere Sparanstrengungen wachse der Schuldenberg bis Ende 2018 auf knapp 202 Millionen Euro. Hohe Sozialausgaben und Leistungen der Jugendhilfe gelten neben fehlenden Steuereinnahmen als Hauptgründe für die permanente Finanznot der Stadt.

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