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Interview-Verbot für Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

17.08.2017, 16:48 Uhr | dpa

Interview-Verbot für Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer

Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer. Foto: Roland Weihrauch/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Interview-Verbot für den Piraten-Vorsitzenden Patrick Schiffer im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt für Ärger. Schiffer warf Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit vor. "Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson", sagte er. Auch der beteiligte ARD-Sender Radio Bremen zeigte sich irritiert.

"Eine zunächst für die Radio Bremen-Sendung über die kleinen Parteien bei der Bundestagswahl erteilte mündliche Drehgenehmigung im Berliner Abgeordnetenhaus wurde schriftlich zurückgenommen", sagte Sendersprecher Michael Glöckner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Rücknahme durch die Sprecherin des Präsidenten des Abgeordnetenhauses erfolgte kurzfristig, unter anderem mit dem nicht nachvollziehbaren Hinweis auf die nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Piraten-Partei." Man prüfe nun die Details der Umstände bei den Dreharbeiten.

Laut Parlamentsverwaltung werden Interviews im Abgeordnetenhaus außerhalb des parlamentarischen Rahmens und bestimmter Veranstaltungen nur gestattet, wenn aktive Abgeordnete der laufenden Legislaturperiode involviert sind. Daher seien Innenaufnahmen des Gebäudes genehmigt worden, nicht aber das Interview. "Ich habe das dem anfragenden Fernsehsender mündlich und schriftlich mitgeteilt", sagte die Sprecherin des Parlamentspräsidenten, Beate Radschikowsky, der dpa.

Die Piraten waren 2011 in Berlin erstmals in ein Landesparlament eingezogen, weitere drei Landtage folgten. Inzwischen ist die Partei dort nicht mehr vertreten. Das Interview mit Schiffer fand schließlich vor dem Parlamentsgebäude statt.

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