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Prozess gegen Politiker: Vorwürfe wegen Flüchtlingsheim

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Prozess gegen Politiker: Vorwürfe wegen Flüchtlingsheim

18.08.2017, 00:39 Uhr | dpa

Drei frühere SPD-Politiker aus dem saarländischen Mettlach sollen versucht haben, sich mit Hilfe eines geplanten Flüchtlingsheims zu bereichern. Von heute an stehen sie wegen Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und Gründungsschwindel vor dem Saarbrücker Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann (50), dem ehemaligen Fraktionschef Markus Rausch (47) und dem früheren Landtagsabgeordneten Hans-Georg Stritter (67) vor, eine Firma gegründet zu haben, um so das frühere Hotel "Auf Kappelt" in Mettlach zu ersteigern und dort Flüchtlinge unterzubringen.

Der Anklage zufolge sollte der damalige Bürgermeister dafür sorgen, dass die Gemeinde einen Mietvertrag mit der neu gegründeten Firma über mindestens fünf Jahre zu mindestens 5000 Euro monatlich abschließt. Für jeden der Angeschuldigten wäre so ein jährlicher Gewinn in Höhe von 6400 Euro abgefallen.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat neun Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil wird am 18. Oktober erwartet.

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