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Weil unter Druck: Zweiter Staatssekretär muss Hut nehmen

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Regierung  

Weil unter Druck: Zweiter Staatssekretär muss Hut nehmen

22.08.2017, 18:09 Uhr | dpa

Weil unter Druck: Zweiter Staatssekretär muss Hut nehmen. Stephan Weil (SPD)

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD). Foto: Hauke-Christian Dittrich (Quelle: dpa)

Die Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung zieht immer größere Kreise: Nur siebeneinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag den langjährigen Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen.

Der 54-Jährige soll wie zuvor schon entlassene Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens bei Vergabeverfahren eine Firma bevorzugt haben, die er kannte. Die Opposition forderte, Weil müsse auch seine unter Druck geratene Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) ablösen - sie hat ebenfalls den Rang einer Staatssekretärin.

Rüter hatte die Leitung der Landesvertretung nach der Landtagswahl im Februar 2013 übernommen. Zuvor war er Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes in Niedersachsen gewesen. Weil sagte, es bestehe der Eindruck, dass Rüter rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen und ein Unternehmen bevorzugt habe, das er aus seiner früheren Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen kannte. Daraus hätten sich weitere Folgeaufträge ergeben.

"Ich habe stets großen Wert darauf gelegt, dass zwischen dienstlichen Angelegenheiten und persönlichen Beziehungen eine sehr sorgfältige Trennung erfolgt", sagte Weil. Diese Trennung sei von Rüter zumindest dem Anschein nach nicht eingehalten worden. Insgesamt gehe es um fünf Vergabeverfahren mit einem Volumen von 153 000 Euro. Maßgeblich für die Entscheidung, Rüter zu entlassen, sei ein Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern der Landesvertretung 2013 gewesen, sagte Weil weiter. Nach Fristablauf sei ein Unternehmen zur Angabe eines Angebotes aufgefordert worden, das später den Zuschlag bekommen habe.

Die Agentur, die Rüter bevorzugt haben soll, ist auch ihren Auftrag beim SPD-Landesverband los. "Wir werden die Zusammenarbeit ab sofort beenden", sagte SPD-Sprecher Axel Rienhoff der dpa. Die SPD in Niedersachsen trenne sich von der Kölner Werbeagentur, die bisher für den Onlinewahlkampf der Partei zuständig war. "Die Agentur hat keinen Fehler gemacht. Wir wollen aber einen Schlussstrich ziehen", sagte Rienhoff. Die Agentur wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern.

Rüters Aufgaben soll bis zum Ende der Legislaturperiode die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, übernehmen.

Der Bund der Steuerzahler rechnete vor, die Entlassung Rüters koste rund 300 000 Euro. Rüter könne als politischer Beamter bis zu drei Jahre 71,75 Prozent seiner letzten Bezüge bekommen, die nach Angaben des Verbandes bei monatlich 10 574 Euro liegen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Entlassung Rüters als "Verzweiflungstat" Weils. Augenscheinlich habe Rot-Grün bei Vergaben in weit größerem Stil getrickst, als bisher bekannt.

Im Mai musste bereits die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens, ihren Hut nehmen. Sie hatte bei der Auftragsvergabe für eine Internetseite mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt, die später den Zuschlag erhielt. Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums musste seinen Platz räumen.

Die Staatskanzlei soll zudem die Agentur des SPD-nahen Unternehmers Michael Kronacher bei der Suche nach dem einem neuen Werbeslogan für das Land bevorzugt haben. Hier soll Weils Sprecherin Anke Pörksen (SPD) eine tragende Rolle gespielt haben. "Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident an Pörksen festhält, aber Rüter und Behrens entlässt", sagte der FDP-Landeschef Stefan Birkner.

Bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober beleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Vergabeaffäre. Die Mitglieder des Ausschusses befragten am Dienstag den Berliner Kommunikationsberater Kronacher zur seiner Rolle bei der Suche nach dem Werbeslogan "Niedersachsen.Klar". Der SPD-nahe Unternehmer sagte, bei Aufträgen gehe er davon aus, dass diese durch ein korrektes Verfahren abgedeckt seien. "Die vergaberechtlichen Aspekte kann ich nicht beurteilen und tue das auch nicht, wenn ich von öffentlicher Hand Aufträge annehme."

Kronacher hatte im August 2013 zunächst einen Workshop zur Neuausrichtung des Landesmarketings moderiert. Als die Landesregierung 2015 einen zweiten Workshop ausschrieb, um einen neuen Slogan zu finden, bekam Kronacher ebenfalls den Zuschlag. Durch den ersten Workshop habe er keinesfalls einen Wettbewerbsvorteil gehabt, sagte er. "Ich hatte keine Vorerfahrung, die sich nicht jeder andere Anbieter auch in kurzer Zeit hätte aneignen können."

Allerdings hatte er in seinem Angebot erwähnt, dass er bereits 2013 mit der Sache befasst war - und darauf hingewiesen, dass dies zur Minimierung der Kosten beitragen würde.

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