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Land hält an Prüfrecht ohne Anlass fest

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Soziales  

Land hält an Prüfrecht ohne Anlass fest

23.08.2017, 13:28 Uhr | dpa

Land hält an Prüfrecht ohne Anlass fest. Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit mit den Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz hält die Landesregierung an ihrer Forderung nach einem Prüfrecht auch ohne bestimmten Anlass fest. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wolle das Land die darin eingeräumte Möglichkeit nutzen, dieses Recht gesetzlich zu installieren, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Dienstagabend. "Wir streben es an, dass anlassunabhängig geprüft wird."

Das Landesamt für Soziales hat alle 36 Behindertenwerkstätten verklagt, weil es den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass überprüfen will. Die Träger der Werkstätten lehnen dies ab, weil es bislang keine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zu den Leistungen und den zu überprüfenden Standards gibt. In dem Rechtsstreit kommt es wahrscheinlich zu einem Musterprozess, der Anfang nächsten Jahres vor dem Sozialgericht Mainz beginnen könnte.

Da bislang keine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden konnte, hat die Landesregierung zentrale Fragen zur Vergütung der Behindertenwerkstätten in einer Landesverordnung beantwortet, die im Juni rückwirkend zum 1. Januar in Kraft trat. Darin ist auch die Möglichkeit einer Kürzung von Leistungsentgelten für die Träger der Werkstätten vorgesehen, wenn behinderte Menschen aus individuellen Gründen nicht fünf Tage in der Woche dort arbeiten können.

Bätzing-Lichtenthäler würdigte die Arbeit der Werkstätten und sagte: "Wir wollen an dem Betreuungsschlüssel für Menschen mit Behinderungen festhalten." Diese Personalausstattung sei seit 1985 nicht mehr verändert worden, obwohl sich die Werkstätten in den vergangenen 30 Jahren erheblich weiterentwickelt hätten.

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