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SPD stellt Wahlprogramm zu Bildung und Mobilität vor

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SPD stellt Wahlprogramm zu Bildung und Mobilität vor

24.08.2017, 01:39 Uhr | dpa

SPD stellt Wahlprogramm zu Bildung und Mobilität vor. Stephan Weil bei einer Wahlkampfveranstaltung

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Swen Pförtner (Quelle: dpa)

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil präsentiert heute in Hannover weitere Eckpunkte seines Landtagswahlprogramms - diesmal zum Thema gebührenfreie Bildung und Mobilität. Weil hatte schon angekündigt, die SPD plane die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen zu können.

In der vergangenen Woche hatte die SPD ihre Konzepte für den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Die Partei verspricht die Schaffung eines Niedersachsen-Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus sollen eine Milliarde Euro in Projekte der Städte und Gemeinden für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Ausrüstung der Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen und kugelsicheren Helmen fließen.

Bei einem Parteitag am 3. September will die SPD über ihr Wahlprogramm abstimmen, dann soll auch die Landesliste für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober aufgestellt werden. Die rot-grüne Koalition hatte zuvor wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Mehrheit verloren.

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