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Anwaltskanzlei: Untervermietung meist doch möglich

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Wohnen  

Anwaltskanzlei: Untervermietung meist doch möglich

08.09.2017, 08:18 Uhr | dpa

Anwaltskanzlei: Untervermietung meist doch möglich. Fernsehturm hinter einem Wohnblock

Der Fernsehturm hinter einem Wohnblock in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

Die regelmäßige Untervermietung von Berliner Wohnungen an Touristen ist möglicherweise doch viel großzügiger erlaubt als es vom Senat vorgesehen ist. Zu dieser Einschätzung kommt eine Anwaltskanzlei, die für ihren Mandanten eine entsprechende Erlaubnis durchsetzte. Der Bezirk Pankow habe dem Mandanten kürzlich eine Genehmigung zur Vermietung seiner Wohnung an mindestens 182 Tagen pro Jahr erteilt, erklärte der Rechtsanwalt Christian Eckart von der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs. Entscheidend gewesen sei in diesem Fall der Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichts und die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Mandant wollte demnach seine Mietwohnung, in der er selber lebt, ab und zu an Touristen vermieten. Sein Antrag auf eine Genehmigung sei abgelehnt worden, so dass er beim Verwaltungsgericht klagte. In dem Prozess sei es aber zu keinem Urteil gekommen, weil der Bezirk vorher die Genehmigung für mindestens 182 Tage pro Jahr erteilt habe, teilte die Kanzlei mit. "Die Genehmigung bedeutet eine Kehrtwende beim Berliner Zweckentfremdungsverbot. Der Fall ist verallgemeinerungsfähig: Berliner Home Sharer können auf Gleichbehandlung pochen." Das Bezirksamt Pankow konnte sich zu dem Fall noch nicht äußern.

Das Gesetz zum sogenannten Zweckentfremdungsverbot trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Damit sollte das übermäßige Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen an Touristen über Internetseiten wie Airbnb unterbunden werden. Aber auch normale Privatleute durften ihre Eigentums- oder Mietwohnungen nur noch mit einer Genehmigung für eine Ausnahmeregelung ein paar Tage oder Wochen an Touristen vermieten. Die Genehmigungen wurden sehr selten erteilt.

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