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Generalstaatsanwaltschaft leugnet politische Einflussnahme

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Justiz  

Generalstaatsanwaltschaft leugnet politische Einflussnahme

13.09.2017, 17:19 Uhr | dpa

Nach dem umstrittenen Auftrag des Sozialministeriums an ein Forschungsinstitut hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe auf Ermittlungen gegen den Institutsleiter gedrängt. Wie die Celler Behörde am Mittwoch mitteilte, ging es in Gesprächen zwischen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und der Staatsanwaltschaft Hannover darum, ob ein Anfangsverdacht bestehe oder nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dies bejaht. Die SPD-Landtagsfraktion, die den Verdacht der Einflussnahme geäußert hatte, sieht sich durch die Stellungnahme aus Celle in ihrer Annahme bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit rund einer Woche gegen den Chef des Institutes CIMA wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen. Die Opposition wirft dem SPD-geführten Sozialministerium vor, das Institut bei der Vergabe eines Auftrags zur Vorbereitung eines Masterplans für die soziale Gesundheitswirtschaft bevorzugt zu haben.

Die SPD hat jüngst eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Aus ihrer Sicht gibt es Hinweise darauf, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ursprünglich nicht ermitteln wollte und erst einstieg, nachdem der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens hinwirkte. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grand Hendrik Tonne, wertet die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nun als Bestätigung dieser These. "Die Staatsanwaltschaft Hannover war zuvor anscheinend zu der Einschätzung gelangt, dass kein Anfangsverdacht besteht", sagte Tonne. Anderweitig sei die Notwendigkeit eines "Fachgespräches" bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu erklären. Tonne forderte Aufklärung über die Rolle, die Lüttig dabei gespielt habe.

In der Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen. Im August entließ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in diesem Zusammenhang den Leiter der Berliner Landesvertretung, Michael Rüter. Bereits im Mai hatte Wirtschaftsminister Lies seine Staatssekretärin Daniela Behrens sowie seinen Pressesprecher entlassen, weil sie mehrere Vorab-Gespräche mit Bietern geführt hatten, die dann den Zuschlag bekommen hatten.

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