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Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker

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Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker

19.09.2017, 18:08 Uhr | dpa

Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker. AfD

Ein Fähnchen mit Parteilogo an einem Mikrofon. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv (Quelle: dpa)

Im Disziplinarverfahren gegen den im niedersächsischen Polizeidienst tätigen Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, prüft die Polizei eine Ausweitung. Dies teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag mit. Zudem werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe. Zuvor hatte der NDR über neue Verdachtsmomente gegen Suhren berichtet.

Gegen den Polizisten, der Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, läuft seit längerem ein Disziplinarverfahren, weil er seinen dienstlichen Mail-Account für Parteizwecke benutzt haben soll. Nach Informationen des NDR soll Suhren zudem auch Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben haben. Dabei geht es um ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten des Bundeskriminalamtes zur Gefährdungslage von AfD-Politikern, aus dem Suhren in einer Mail zitiert haben soll. Auch Flüchtlingszahlen aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei soll Suhren dem Bericht zufolge weitergegeben haben. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, die vom NDR zitierte Lagemeldung sei als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden.

Laut NDR sagte Suhren, die Informationen seien im Internet und in Zeitungsberichten zugänglich gewesen. Der AfD-Politiker war für ein Statement am Dienstag nicht zu erreichen.

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