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Bürgermeister Müller hält Ostbeauftragten für sinnvoll

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Bundesländer  

Bürgermeister Müller hält Ostbeauftragten für sinnvoll

01.10.2017, 09:39 Uhr | dpa

Bürgermeister Müller hält Ostbeauftragten für sinnvoll. Michael Müller

Michael Müller (SPD) gibt ein Statement ab. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Behandlung politischer Themen der neuen Bundesländer auf Bundesebene besser zu strukturieren. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Das kann entweder durch den Ressortzuschnitt oder einen Ostbeauftragten geschehen." Wichtig sei ihm, "dass sich die Themen wiederfinden". Zu den wichtigen Aufgabenfeldern zählte er dabei die Infrastruktur.

Ostbeauftragte des Bundes ist Iris Gleicke (SPD). Die CDU hatte sie kürzlich scharf kritisiert, weil eine von ihr beauftragte Studie zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte unabhängig davon die Abschaffung ihres Amtes, weil es keine exekutiven Befugnisse habe. Die Koordinierungsaufgabe müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden.

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