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Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union: Parteiaustritt

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Bundestag  

Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union: Parteiaustritt

02.10.2017, 14:59 Uhr | dpa

Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union: Parteiaustritt. Wolfgang Schaller

Der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller. Foto: Matthias Hiekel/Archiv (Quelle: dpa)

In Sachsen wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. "Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich", sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller am Montag in Dresden und spielte damit auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an. "Wenn Tausende Lehrer und Pflegkräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt oder Laden mehr zu finden ist, dann muss man nicht nach rechts oder links rücken, sondern Probleme lösen."

"Ich war vom Wahlerfolg der AfD nicht überrascht. Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund", erklärte Schaller, der an diesem Dienstag nach 33 Jahren die künstlerische Leitung des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" abgibt. Dass künftig "Hassprediger und Rassisten" im Bundestag sitzen sei beunruhigend. "Ich bin an einem 20. April geboren. Und ich möchte nicht, dass an diesem Tag irgendwann wieder wie in meiner Kindheit geflaggt wird", sagte Schaller mit Blick auf Hitlers Geburtstag. Es gehe darum, "die Abwesenheit von Demokratie nicht erst zu bemerken, wenn sie abwesend ist".

Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. "Die Leute wollen, dass Deutschland deutschland bleibt", sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen hatte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Auch die sächsischen Grünen warnten am Montag nochmals vor einem weiteren Rechtsruck der Union. Zugleich machten sie die Zustände im Freistaat für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich. Mit ihrem Rechtskurs habe die sächsische CDU der AfD Wähler regelrecht in die Arme getrieben, sagte Landtagsfraktionschef Volkmar Zschocke. "Rassistische, fremdenfeindliche Ressentiments sind bis in die Mitte der sächsischen Gesellschaft verwurzelt." Die AfD sei von vielen nicht trotz, sondern wegen ihrer Angriffe auf die Menschenwürde und die demokratische Ordnung gewählt worden.

"Wie kam es aber dazu, dass fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution Toleranz und demokratische Kultur hierzulande so unterentwickelt blieben", fragte Zschocke und führte dies unter anderem auf fehlende Transparenz im Regierungshandeln, staatliche Besserwisserei, schwarzen Filz in den Landkreisen und die Diskreditierung von oppositionellem Bürgerengagement zurück. "Das "Königreich Biedenkopf" konnte sich in vielen Bereichen nicht über vordemokratische Zustände hinaus entwickeln. Auf diesem spezifisch sächsischen Demokratiedefizit baute die CDU viele Jahre ihre Machtposition auf. Und nun profitiert die AfD davon."

Zschocke zufolge reagiert die Union mit üblichen Abwehrreflexen auf das Wahlergebnis. Natürlich habe der Transformationsprozess seit 1989 Wunden hinterlassen und bei Betriebsschließungen, im Rentenrecht oder bei Grundstücksübertragungen habe es Ungerechtigkeiten gegeben. Dies alles dürfe aber nicht die Wahl einer Partei rechtfertigen, die "keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht".

Unterdessen vollzog die Dresdner Christdemokratin Elisabeth Galli - Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand - ihren angekündigten Parteiaustritt auch formal. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Kreisverband eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. "Mein Austrittsgrund heißt #Tillich", hatte sie am Samstag bei Twitter geschrieben und damit dessen Forderung nach einem Rechtsschwenk kritisiert.

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