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Stegner: Neue Regierung klammert unangenehme Themen aus

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Stegner: Neue Regierung klammert unangenehme Themen aus

04.10.2017, 12:18 Uhr | dpa

Stegner: Neue Regierung klammert unangenehme Themen aus. Ralf Stegner

Ralf Stegner ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat der Jamaika-Koalition nach deren ersten 100 Tagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Unangenehme Themen werden von der Regierung weitgehend ausgeklammert", sagte Stegner am Mittwoch. Als Beispiele nannte er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die ersten Monate stünden unter dem Motto "Dösen statt Dynamik". Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) halte vorwiegend Grußworte, Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf er Untätigkeit vor: "Sie haben jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass in den ersten 100 Tagen irgendetwas passiert wäre."

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