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Luxus-Mülltonnen mit Solar und eingestampfte Werbung

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Luxus-Mülltonnen mit Solar und eingestampfte Werbung

05.10.2017, 12:40 Uhr | dpa

Luxus-Mülltonnen mit Solar und eingestampfte Werbung. Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Das vom Bund der Steuerzahler veröffentlichte Schwarzbuch. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Der Steuerzahlerbund hat Luxus-Mülltonnen in der Landeshauptstadt Potsdam und die Werbung des Innenministeriums für die Kreisreform als Steuerverschendung kritisiert. Diese beiden Fälle aus Brandenburg sind im Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/2018" aufgeführt, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Mülltonne mit der Bezeichnung Solarpresshai koste pro Stück rund 10 500 Euro. Sie presst den Müll zusammen und Passanten können sie berührungslos öffnen, heißt es auf der Homepage des Anbieters. Einfache Mülltonnen kosteten aber nur 300 Euro, monieret der Steuerzahlerbund. Selbst luxuriöse übliche Abfallbehälter kosteten nur ein Zehntel. Die Stadt habe 2016 zunächst zwei dieser Tonnen eingesetzt und dann noch vier weitere am Hauptbahnhof.

"Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit müssen wir ein großes Fragezeichen machen", erklärte der Steuerzahlerbund. Zwar meine die Stadtverwaltung, dass der Solarpresshai weniger häufig geleert werden müsse und er sich in wirtschaftlicher Hinsicht bewährt habe. Nähere Belege zur Wirtschaftlichkeit habe die Stadt auf Anfrage aber nicht vorgelegt. "Zum Wartungsbedarf, den Leerungszyklen und den Unterhaltskosten macht die Stadtverwaltung keine Angaben", so der Verein.

Kritik erntete zudem das Brandenburger Innenministerium für seine Werbung für die Kreisreform. Insgesamt seien 190 000 Euro für sinnlose Werbung ausgegeben worden. Eine Broschüre sei wegen eines fehlenden Impressums sogar größtenteils eingestampft worden. Dies sei eine teure Panne, kritisierte der Verein. "Allein wegen des fehlenden Impressums wurden somit 27 380,83 Euro in den märkischen Sand gesetzt." Der Informationsgehalt der Broschüre sei zudem, bis auf die rückseitige Landkarte mit den geplanten Änderungen der Gebietsgrenzen, als "eher dürftig" zu bezeichnen.

Auch der Radiospot zur Kreisreform wurde kritisiert. "Viel Geld für wenig Information, denn im Radio-Werbespot wird Bezug auf einen Sachverhalt genommen, der mit der Kreisgebietsreform in keinem Zusammenhang steht", erklärte der Verein. Kritisch sei auch, dass im Haushalt des Innenministeriums eigentlich nur 55 000 Euro für Werbung vorgesehen sei, das Geld daher aus anderen Haushaltstöpfen genommen werden musste.

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger Verein, der jedes Jahr in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung anprangert. In Brandenburg hatte er Ende vergangenen Jahres auch die zunächst geplante kräftige Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten, die sich aus einer automatischen Berechnung ergeben hätte, scharf kritisiert. Daraufhin war das Berechnungssystem geändert worden.

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