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Steuerzahlerbund: Höhere Diäten schwer verdaulich

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Steuern  

Steuerzahlerbund: Höhere Diäten schwer verdaulich

05.10.2017, 17:49 Uhr | dpa

Steuerzahlerbund: Höhere Diäten schwer verdaulich. Flughafen Frankfurt-Hahn

Flughafen Frankfurt-Hahn. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Der Bund der Steuerzahler hat die steigenden Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz als einen von fünf Fällen von Steuerverschwendung im Land angeprangert. Die Beispiele stehen im neuen "Schwarzbuch", das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Auch darin enthalten sind drohende Folgekosten des Landes am Flughafen Hahn, ein teurer Intendant am Theater Trier, ein marodes Bad in Mainz und Energieprojekte in Waldfischbach-Burgalben (Südwestpfalz), die sich nicht rechneten.

HÖHERE DIÄTEN: Der Verband kritisiert die Mehrkosten für die höhere Entschädigung der Landtagsabgeordneten: In diesem Jahr fallen 160 000 Euro an, im nächsten Jahr weitere 283 000 Euro, 2019 sollen zusätzlich mindestens 549 000 Euro hinzukommen. Eine Diätenerhöhung in Anlehnung an die Tariferhöhungen in Rheinland-Pfalz wäre nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gerechtfertigt. Der beschlossene Diätenplan sprenge dagegen "jedes vertretbare Maß".

Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne hatten im März mit der CDU-Opposition für die Erhöhung gestimmt, die AfD dagegen. Landtagspräsident Hendrik Hering erklärte, die vier Fraktionen hätten die Erhöhung maßgeblich damit begründet, dass eine Gleichstellung mit der Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer Kommune zwischen 10 000 und 15 000 Einwohnern der Verantwortung, Belastung und dem Verfassungsrang eines Abgeordneten angemessen erscheine. AfD-Fraktionschef Uwe Junge warf den anderen Fraktionen vor: "Man wirtschaftet direkt in die eigene Tasche."

FLUGHAFEN HAHN: Rheinland-Pfalz hat seinen Mammutanteil des defizitären Hunsrück-Airports verkauft. Doch bis 2024 könnten für das Land noch maximal 27 Millionen Euro Feuerwehr- und Sicherheitskosten, bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb und bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. Dazu könnten Kosten für Altlasten von bis zu 25 Millionen Euro kommen. "Da können die Steuerzahler schon gewaltige Bauchschmerzen bekommen", meint der Steuerzahlerbund. "Allerdings wäre ein fortgesetzter Betrieb als Staatsflughafen wohl die weit kostspieligere Alternative gewesen." Ziel müsse ein Flughafen ohne Staatsgeld sein.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht hält die Kritik für berechtigt: "Die Landesregierung hat beim Verkauf des Flughafens alle Warnungen in den Wind geschlagen, die ihr der Landesrechnungshof schon zur Insolvenz beim Nürburgring ins Stammbuch geschrieben hatte." Das Innenministerium verteidigte das Landesgeld: "Eine finanzielle Unterstützung des privatisierten Flughafens Hahn ist schon aus strukturpolitischen Gründen und mit Blick auf die vielen tausend vom Flughafen abhängigen Arbeitsplätze sinnvoll", sagte Sprecher Joachim Winkler. Die Betriebsbeihilfen seien durch die EU-Kommission zeitlich begrenzt.

THEATER TRIER: Das Theater hat sich von seinem früheren Intendanten Karl Sibelius getrennt - gegen 300 000 Euro Abfindung. Unter dessen Leitung wurde der Theateretat nach Angaben der Staatsanwaltschaft 2015 um etwa 1,3 Millionen Euro und 2016 um rund 1,7 Millionen Euro überzogen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen das Verdachts der Untreue Ermittlungen gegen Sibelius aufgenommen. "Kunst und Geld sind zwei Paar Schuhe", meint der Bund der Steuerzahler.

Die Stadt blickt nach vorn: "Stadtrat und Verwaltung haben mit der personellen und organisatorischen Neuausrichtung an der Spitze des Theaters Trier bereits die Konsequenzen gezogen", teilte Sprecher Michael Schmitz mit. Die Abozahl der neuen Saison sei im Vergleich zum Vorjahr um 338 auf 1656 gestiegen. "Wir sind daher optimistisch, dass das Theater Trier bald wieder mit sehenswerten Inszenierungen und nicht mit Finanzproblemen Schlagzeilen machen wird."

TAUBERTSBERGBAD MAINZ: Die Stadt Mainz muss das Erlebnisbad wegen zahlreicher Mängel sanieren. Es wurde 2004 eröffnet, die Stadt verpachtete es an einen privaten Betreiber, der 2016 Insolvenz anmeldete. "An sich ist es nicht verkehrt, beim Betrieb eines Schwimmbads auf einen erfahrenen privaten Pächter zu setzen", meint der Steuerzahlerbund. Die Stadt habe sich aber nicht von dem Pächter getrennt, obwohl der das Bad nicht instand hielt. "Die Folgen müssen jetzt die Steuerzahler ausbaden."

Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) wies den Vorwurf zurück. Die Stadt habe den Pächter über Jahre auf bekannte Mängel hingewiesen, eine vorzeitige Beendigung des Vertrags hätte aber die Gefahr langwieriger juristischer Auseinandersetzungen mit längerer Schließung des Bades beinhaltet. Ein Sanierungskonzept soll im November vorliegen, eine Übernahme durch die Stadtwerke wird geprüft.

ENERGIEPROJEKTE WALDFISCHBACH-BURGALBEN: Ein Holzhackschnitzelwerk, eine Biogasanlage und ein Strohheizwerk gingen in dem Ort in der Südwestpfalz nacheinander in Betrieb. Der Bund der Steuerzahler wirft der Verbandsgemeinde (VG) vor, die Kosten von rund sieben Million Euro hätten sich nie gerechnet, Verluste von über acht Millionen Euro seien entstanden. Der Verkauf habe den Schaden begrenzt, der Kaufpreis liege aber nur bei 410 000 Euro.

Die VG verteidigte den Verkauf: "Es ist unstreitig, dass die Verbandsgemeinde weder über das Personal noch über das Know-how einer Betriebsführung im Bereich der erneuerbaren Energien verfügt." Zu den Schwierigkeiten hätten Mängel beim Bau der Anlagen beigetragen. Die Verbindlichkeiten lagen Ende 2016 laut einem Sprecher noch bei rund 5,9 Millionen Euro.

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