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Nach Brexit: Sachsen befürchtet Einschnitte bei EU-Geldern

12.10.2017, 13:39 Uhr | dpa

Nach Brexit: Sachsen befürchtet Einschnitte bei EU-Geldern. Stanislaw Tillich

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist zu sehen. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Sachsen warnt mit Blick auf den Brexit und damit verbundener Zahlungsausfälle vor einem Schwund an EU-Geldern. "Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden", erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag in Dresden. Seit Monaten sei man dazu bereits mit dem Bund und der EU im Gespräch.

"Das wird auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz im März kommenden Jahres in Brüssel sein", sagte Tillich. Die Hilfen beträfen Ost- und Westdeutschland gleichermaßen, da es hier um die strukturschwachen Regionen gehe. Am Dienstag hatte bereits die "Dresdner Morgenpost" über den drohenden Wegfall von Geldern berichtet.

Nach den Worten von Tillich wäre ein Abbruch der Förderung ein harter Rückschlag für alle betroffenen Regionen: "Sachsen hat in der Vergangenheit eine großzügige Unterstützung durch die EU erhalten und gezeigt, wie man aus den Hilfen das Bestmögliche machen kann."

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich besorgt. Die mit EU-Geldern möglichen Investitionen hätten erheblich dazu beigetragen, dass "wir in Sachsen heute gut da stehen", sagte er am Donnerstag: "Doch da der Aufholprozess noch nicht abgeschlossen ist, ist eine Unterstützung durch die EU-Regionalförderung auch über 2020 hinaus für Sachsen von großer Bedeutung. Allerdings rechnen wir mit Konsequenzen für die Fördermittelpolitik, wenn Großbritannien die EU verlässt."

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