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Görke will Nachtragshaushalt mit Millionen

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Regierung  

Görke will Nachtragshaushalt mit Millionen

15.10.2017, 13:58 Uhr | dpa

Görke will Nachtragshaushalt mit Millionen. Christian Görke

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur viele Millionen Euro zusätzlich in den Öffentlichen Nahverkehr investieren. Auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr soll schon vom Spätsommer 2018 an finanziell abgesichert werden. Zusätzliche Millionen sind auch für den Breitbandausbau vorgesehen. Damit diese Maßnahmen bereits im kommenden Jahr starten können, arbeitet Görkes Ministerium an Plänen für einen Nachtragshaushalt für 2018. Hintergrund sind Überlegungen der Koalitionsparteien, die Investitionen im Land zu verstärken.

Bereits in der Steuerschätzung im Mai waren dem Land für 2018 Steuermehreinnahmen von 131 Millionen Euro prognostiziert worden. Dieser Betrag soll dem Vernehmen nach bei der Steuerschätzung im November noch deutlich übertroffen werden. Dieses Geld will Görke nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren.

Die von Rot-Rot bereits beschlossene Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr wird nach Einschätzung des Finanzministeriums mindestens 30 Millionen Euro kosten. Im Doppelhaushalt sind dafür aber erst 4,5 Millionen Euro für 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 und 2020 mit jeweils 15 Millionen Euro eingestellt.

Die Landesvorstände von SPD und Linken hatten bereits beschlossen, die Landesgelder für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für den Ausbau der Schienenwege aufzustocken. Die Investitionen sollen besonders den Bürgern in den ländlichen Regionen zugute kommen und dort die Mobilität verbessern. Im Brandenburger Landeshaushalt sind für 2018 sind bislang Ausgaben in Höhe von knapp 11,4 Milliarden Euro vorgesehen.

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