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Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat

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Senat  

Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat

16.10.2017, 11:39 Uhr | dpa

Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat. Andrej Holm

Andrej Holm. Foto: Jörg Carstensen/Archiv (Quelle: dpa)

Nach seinem Rücktritt als Baustaatssekretär ist der stasibelastete Stadtsoziologe Andrej Holm erneut für den rot-rot-grünen Berliner Senat tätig. Wie erst jetzt bekannt wurde, arbeitet der 47-Jährige bereits seit März in einem wichtigen Beratergremium von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. Die Opposition reagierte mit Empörung und forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, die Zusammenarbeit mit Holm zu beenden.

Der Wissenschaftler gehört einem sogenannten Begleitkreis an, der bis Ende 2018 den Stadtentwicklungsplan 2030 mitgestalten soll. Darin geht es vor allem um Konzepte für den Wohnungsbau in der wachsenden Stadt. Das Gremium umfasse insgesamt 29 Fachleute aus der Stadtgesellschaft, sagte eine Sprecherin Lompschers am Montag. Zuvor hatte die Zeitung "B.Z." über die Personalie berichtet. Die wohnungspolitische Kompetenz Holms sei unbestritten. Er sei bei dem Thema ein wichtiger Akteur, was seine Mitarbeit rechtfertige.

Lompscher hatte Holm beim Start von Rot-Rot-Grün im Dezember 2016 zu ihrem Staatssekretär gemacht, was die Koalition erheblich belastet hatte. Nach wochenlanger Debatte über falsche Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit trat er Mitte Januar zurück. Zuvor hatte Regierungschef Müller angekündigt, den Wissenschaftler aus dem Senat feuern zu wollen. Im Februar heuerte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus Holm als Berater für Mieten- und Wohnungspolitik an.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach angesichts der nun bekanntgewordenen neuen Aufgabe Holms für den Senat von einem "Skandal". Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja sagte: "Nach der Entlassung von Holm holt die Linke ihn nun über die Hintertür wieder an den Tisch der Entscheider." Müller müsse die Linke in die Schranken weisen. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski forderte den Rücktritt Lompschers. Sie sei nicht länger als Senatorin tragbar.

Auch der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte Kritik. "Nach dieser Vorgeschichte mutet es schon seltsam an, Herrn Holm erneut für den Senat tätig werden zu lassen", sagte er der "B.Z.". Holm ist formal bei der Humboldt-Universität angestellt, dort jedoch bis Ende 2018 unbezahlt beurlaubt.

Laut Senatsverwaltung kam das Beratergremium für den Stadtentwicklungsplan erstmals im März zusammen und tagte seither mehrmals. Holm ist wie die anderen Mitglieder unentgeltlich dabei.

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