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Landesrechnungshof sieht Geldverteilung kritisch

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Landtag  

Landesrechnungshof sieht Geldverteilung kritisch

16.10.2017, 15:59 Uhr | dpa

Landesrechnungshof sieht Geldverteilung kritisch. Simone Oldenburg

Simone Oldenburg ist zu sehen. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Der Landesrechnungshof sieht die Verteilung des am Jahresende im Landesetat übrig bleibenden Geldes ohne Beschluss des Parlaments kritisch. Die Regelung im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018/19 räume dem Finanzministerium die alleinige Entscheidungskompetenz darüber ein, die Verteilung des Jahresüberschusses festzulegen, schreiben die obersten Prüfer des Landes in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss. "Eine derart weitreichende Ermächtigung des Finanzministeriums unterläuft damit letztlich das Budgetrecht des Parlamentes", heißt es in dem Schreiben von Ende September, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den vergangenen Jahren lag der Jahresüberschuss laut Rechnungshof zwischen 290,6 und 525,4 Millionen Euro. Das entspreche einem Anteil von rund 4 bis rund 7 Prozent des Gesamthaushaltes. Der Landesrechnungshof empfahl dem Landtag, sich einen Zustimmungsvorbehalt zu sichern oder eine Obergrenze einzuziehen, bis zu der das Finanzministerium Geld allein verteilen darf.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, teilt die Einschätzung des Landesrechnungshofes. "Der Strategiefonds, in den ein Großteil des Überschusses fließen soll, ist wie ein Tresor der Landesregierung, zu dem das Parlament keinen Schlüssel hat", sagte sie. Insbesondere der Opposition werde so die Möglichkeit genommen, die Haushaltspolitik des Landes mitzubestimmen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, sagte, als die Linke an der Landesregierung beteiligt war, habe es einen "Zukunftsfonds" gegeben, dessen Geld ebenso verteilt worden sei wie das aus dem "Strategiefonds".

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