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Unternehmer: Ampel-Koalition nicht ausschließen

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Unternehmer: Ampel-Koalition nicht ausschließen

17.10.2017, 07:19 Uhr | dpa

Unternehmer: Ampel-Koalition nicht ausschließen. Schwarz-Rot

Ein roter Richtungspfeil leuchtet an einer Ampel. Foto: Julian Stratenschulte/aRCHIV (Quelle: dpa)

Unternehmer aus Niedersachsen haben an die FDP appelliert, sich Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verweigern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit koalitionspolitischer "Ausschließeritis" ist dem Land nicht gedient." Er betonte: "Auch die FDP sollte sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nach diesem Wahlergebnis bewusst sein."

Die Liberalen haben die Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen in Niedersachsen bisher klar abgelehnt. Sie stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Er sehe in einer solchen Konstellation mit den eher links orientierten Grünen in Niedersachsen keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.

Laut einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" will die SPD die FDP mit dem Überlassen von zwei Schlüsselressorts für eine Ampel-Koalition gewinnen. Entsprechende Überlegungen hätten Parteikreise bestätigt. Genannt werde intern vor allem das Kultusministerium, das von der FDP geführt werden könnte.

Die Sozialdemokraten wollen nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl zuerst mit den Grünen über Koalitionsmöglichkeiten reden. "Das gehört sich so", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil. Klar sei aber, dass es alleine mit den Grünen nicht für eine Regierungsbildung reichen werde.

In SPD-Kreisen hieß es, man wolle auch mit CDU und FDP noch in dieser Woche zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Konkrete Termine waren aber zunächst nicht zu erfahren. Weil hielt daran fest, die SPD werde auch der FDP Gespräche anbieten, obwohl die Liberalen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bisher klar ausgeschlossen hätten.

Die neu gewählten Fraktionen kommen am Dienstag in Hannover zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Dabei wollen sie auch ihre Führungsspitze neu wählen. Bei der SPD stellt sich die bisherige Fraktionschefin Johanne Modder zur Wiederwahl. Bei der CDU will sich Spitzenkandidat Bernd Althusmann zum Fraktionschef wählen lassen, er würde Björn Thümler ablösen. Die Wiederwahl von Anja Piel bei den Grünen gilt als sicher. Bei der AfD tritt die Spitzenkandidatin Dana Guth an, die einzige Frau in der AfD-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte bereits am Montagabend Birkner erneut zum neuen Fraktionschef gewählt.

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