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Berlin bezahlt suspendierten Polizisten seit zehn Jahren

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Berlin bezahlt suspendierten Polizisten seit zehn Jahren

17.10.2017, 11:18 Uhr | dpa

Ein Berliner Polizist kassiert seit zehn Jahren seine vollen Dienstbezüge, obwohl er wegen rechtsextremer Umtriebe suspendiert ist. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag) klagte der Polizeimeister gegen seine Entfernung aus dem Dienst, nun liege der Fall in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. "Noch in diesem Jahr wird eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem Blatt. Zwar sei geprüft worden, ob zumindest ein Teil der Bezüge einbehalten werden könne. Die Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Laut Zeitung soll der Beamte monatlich rund 2350 Euro brutto erhalten.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, der Fall sei ihr bekannt. Das Beamtenrecht sei ein hohes Gut, weil es Polizisten auch vor falschen Anschuldigungen schütze, sagte Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presse-Agentur. Für einen wegen verfassungsfeindlicher Straftaten verurteilten Beamten sei allerdings bei der Polizei kein Platz.

Der Polizist wurde dem Bericht zufolge suspendiert, weil er ein CD-Cover für eine Nazi-Band mitentworfen sowie ein Hakenkreuz-Tattoo getragen haben soll. Seine Entfernung aus dem Beschäftigungsverhältnis sei auch deshalb so schwierig, weil er wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Laut Beamtenrecht verlieren Polizisten ihren Job jedoch erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne weiteres.

Insgesamt sind derzeit nach Polizeiangaben 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vorläufig vom Dienst suspendiert. 7 von ihnen erhalten ihre volle Bezüge.

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