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Tour durch Berlin: Den Lobbyisten auf der Spur

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Tour durch Berlin: Den Lobbyisten auf der Spur

12.07.2012, 07:35 Uhr | Oliver Gerhard, SRT, srt

Tour durch Berlin: Den Lobbyisten auf der Spur. Tafeln mit dem Grundgesetz neben dem Reichstag in Berlin. (Quelle: SRT /Oliver Gerhard)

Tafeln mit dem Grundgesetz neben dem Reichstag in Berlin. (Quelle: Oliver Gerhard/SRT )

"Schätzungsweise 5000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv", sagt Stadtführer Timo Lange von Lobby Control. Der gemeinnützige Verein veranstaltet regelmäßig lobbykritische Stadtführungen durch das Regierungsviertel. Dabei geht es nicht um Architektur und launige Anekdoten, sondern um harte Fakten aus dem Alltag hinter den Kulissen des Regierungsbetriebes. Einige Stationen präsentieren wir Ihnen in unserer Foto-Show.

Im Regierungsviertel dreht sich alles ums Geld

Die Hütchenspieler sind wieder da. Zwei Männer - offensichtlich Lockvögel - werfen großspurig Scheine auf das handtuchgroße Stück Auslegware auf dem Gehweg, das als Spieltisch dient. Einer verschiebt drei Streichholzschachteln mit dem Kügelchen. Ein vierter scannt misstrauisch die Umgebung, schließlich ist die Polizei im Berliner Regierungsviertel überall präsent. Nicht nur auf der Straße, sondern auch in den dahinter liegenden Büros zwischen Friedrichstraße und dem Boulevard Unter den Linden geht es um Geld, viel Geld. Hier haben die Büros von Verbänden, Agenturen und Anwaltskanzleien ihren Sitz, deren Mitarbeiter nur eines im Sinn haben: Möglichst engen Kontakt zu den Abgeordneten zu halten, um die Interessen von Firmen, Organisationen oder ganzen Wirtschaftszweigen zu vertreten.

"Lobbyarbeit ist viel effektiver als Korruption"

"Männer im Trenchcoat, die in Hinterzimmern Geldkoffer an Politiker überreichen" - das sei die Assoziation vieler beim Wort Lobbyist, sagt Lange. "Aber so einfach läuft es nicht ab. Lobbyarbeit ist legal - und langfristig viel effektiver als Korruption". Ursprünglich stammt der Begriff vom englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments, wo sich Interessenvertreter tummelten, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

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Lobbyismus hat viele Gesichter

"Heute läuft das viel subtiler ab", sagt der Diplom-Politikwissenschaftler und stoppt vor einem gesichtslosen Bau unweit des Reichstages. "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" steht auf dem Klingelschild. Eine Institution, die unter anderem kostenloses Lehrmaterial für Schulen herausgibt - mit dezenter Meinungsmache für mehr private Vorsorge und weniger Sozialstaat. "Viele Lehrer wissen nicht, dass es sich dabei um Material von Gesamtmetall handelt, der Arbeitgebervertretung der Metall- und Elektroindustrie", sagt Lange. "Das ist keine klassische Lobbyarbeit, sondern die Politik soll über die öffentliche Meinung beeinflusst werden."

Keine Registrierungspflicht für Lobby-Organisationen

Es sei nicht immer leicht, den Lobbyisten auf die Spur zu kommen, erzählt der Stadtführer. "Manchmal folgen wir einer Geschichte, die schon in den Medien stand. Oder wir nutzen Quellen in Ländern, wo es schon verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten gibt, wie in den USA." In Deutschland müssen sich Lobby-Organisationen bislang nicht registrieren lassen.

Grauzonen des politischen Handelns

Auch an den nächsten Stationen geht es um Methoden in der Grauzone politischen Handelns - um die Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzesentwürfen. Um fehlende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Und um den "Drehtüreffekt", bei dem Entscheidungsträger von der Politik in Konzernzentralen wechseln - und teilweise wieder zurück - und dabei Insiderwissen und Adressbuch mitnehmen. "Wir fordern daher für solche Wechsel eine Karenzzeit von drei Jahren", sagt Lange. Auf dem Prachtboulevard Unter den Linden erklärt der 30-Jährige in den Verkaufsräumen von Volkswagen das "Greenwashing", bei dem Unternehmen ihre Umweltbilanz "reinwaschen" - wie zuletzt bei der Einführung von Effizienzklassen für Fahrzeuge, bei denen selbst große Limousinen noch in scheinbar ökologisch unbedenkliche Effizienzklassen rutschen. "Bei dieser Form der Berechnung würde selbst der Panzer Leopard II noch als energieeffizient durchgehen", sagt Lange.

Spontane Diskussionen mit den Lobbyisten

Neugierig lauschen die Mitarbeiter am Empfang von VW den kritischen Tönen. "Manchmal entsteht während der Tour spontan eine Diskussion mit den Lobbyisten, vor deren Büro wir gerade stehen," sagt der Stadtführer. Manche Organisation versuchte sogar schon, die Gruppe zu sich ins Büro zu locken, um ihren Standpunkt detailliert darzustellen.

Vom Café Einstein bis zu echten Geheimtipps

Kurzer Zwischenstopp am Café Einstein, laut vieler Reiseführer ein beliebter Treffpunkt von Politikern, Journalisten und Lobbyisten. "Das ist Quatsch", sagt Lange dagegen. "Ein Café ist viel zu öffentlich, bei Lobby-Gesprächen möchte man ja nicht unbedingt gesehen werden. Gleich zeige ich Ihnen einen geeigneteren Ort." Er geht voraus zum Pariser Platz, wo die Touristen Schlange stehen, um sich mit einem US-Soldaten, einem Berliner Bären oder einem Stretch-Trabi vor dem Brandenburger Tor ablichten zu lassen.

Der "China Club" ist der wohl exklusivste Club der Stadt

Quer durch die Akademie der Künste geht es zum Eingang des "China Clubs", der wohl exklusivste Club der Stadt. 15.000 Euro beträgt alleine die Aufnahmegebühr in die Community, die sich über den Dächern Berlins mit Blick auf den Reichstag versammelt. Im Ambiente eines chinesischen Edelrestaurants können sich Politiker und Lobbyisten treffen, ohne von Journalisten oder Bürgern gesehen zu werden - sieben private Speiseräume stehen für diesen Zweck zur Verfügung.

Sponsoring ist legal

Während sich der "China Club" diskret am Pariser Platz versteckt, erregte "Die Residenz" des Hannoveraner Lobbyisten Manfred Schmidt, eine weitere Dachetage am Platz, bundesweit Aufsehen als Veranstaltungsort von Christian Wulffs Siegesfeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Website des Veranstaltungsortes wirbt mit "puristischem Luxus" und einer "Paparazzi-sicheren Zugangsschleuse". Die Unterstützung der Party fällt unter Sponsoring und ist erlaubt, erklärt Lange. Lobby Control fordert jedoch mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der Geldflüsse. Wulffs Nachfolger Joachim Gauck hat den Ruf vernommen: Er will für das traditionelle Sommerfest des Bundespräsidenten auf Sponsorengelder ganz verzichten.

Weitere Informationen
Die lobbykritische Stadttour führt zu rund zwölf Stationen und dauert etwa zwei Stunden. Gesonderte Termine für Gruppen sind auf Anfrage möglich. Teilnahme pro Person zehn Euro, ermäßigt fünf Euro. Anmeldungen über: stadtfuehrung@lobbycontrol.de, Termine unter www.lobbycontrol.de.

Literatur: Lobby Control hat einen Reiseführer über die Welt des Lobbyismus herausgegeben, der anhand von 55 Stationen durch das Regierungsviertel führt. Bestellung unter www.lobbycontrol.de.

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(Erstmals veröffentlicht am 12.07.2012)

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