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Flugsicherheit: EU-Kommission wegen geheimer Gepäck-Liste unter Druck

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Handgepäck-Regeln  

EU-Kommission wegen geheimer Liste unter Druck

24.04.2008, 14:17 Uhr | AFP

Kein Flugpassagier weiß genau, was ins Handgepäck darf: Die EU-Kommission hält seit 2003 eine Liste mit den verbotenen Gegenständen unter Verschluss. Jetzt wird wohl der Europäische Gerichtshof für Transparenz sorgen - wenn nicht, steht schon das Parlament bereit.

"Fluggäste müssen wissen, was sie dürfen und was nicht", sagt Manfred Weber, der innenpolitische Sprecher der bürgerlichen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Die Regeln zum Handgepäck beträfen "unzählige Menschen, und es gibt keine öffentliche Debatte". Passagiere könnten den Eindruck bekommen, "dass sie der Willkür von Sicherheitsbeamten ausgesetzt sind", sagte CSU-Politiker Weber zu SPIEGEL ONLINE.

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Welche Gegenstände auf Zivilflugreisen nicht ins Handgepäck gehören, hat die EU-Kommission im Anhang zu einer Durchführungsverordnung für die Luftsicherheit (VO 622/2003) aus dem Jahr 2003 aufgelistet. Allerdings wird diese Liste als Verschlusssache behandelt. Unter "Einzelmaßnahmen zur Luftsicherheit" heißt es dort: Der Anhang werde "geheim gehalten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht". Damit gibt es Mitnahmeverbote für Gegenstände, von denen Passagiere gar nichts wissen können - Konflikt und Rechtsstreit blieben nicht aus. Im September 2005 musste ein österreichischer Passagier auf dem Flughafen Wien-Schwechat das Flugzeug verlassen, weil er einen Tennisschläger im Handgepäck hatte. Der Mann klagte. Die Grundsatzfrage: Kann der Anhang einer EU-Verordnung rechtsverbindlich sein, wenn er nicht im Amtsblatt auftaucht?

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"Größte Chance zu mehr Transparenz"

Der Fall ist nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gelandet. Dort fand Generalanwältin Eleanor Sharpston vor zwei Wochen in einem Gutachten klare Worte: Alle Verordnungen der EU müssten "unbedingt und ausnahmslos" offiziell im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Argument der EU-Kommission, die Liste unterliege einer Geheimhaltungspflicht, sei "widersinnig" und "absurd", weil die Kommission selbst Inhalte der Liste in einer Pressemitteilung bekanntgegeben habe. Laut EuGH sind etwa Totschläger, Schlagstöcke, Baseballschläger und ähnliche Gegenstände verboten. Damit sei laut Sharpston die Liste in jedem Fall ungültig. Die Generalanwältin schlug dem Gerichtshof sogar vor, sie für "inexistent" zu erklären.

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Parallel wurde bekannt, dass die EU-Kommission bereits ihre Durchführungsverordnung VO 622/2003 überarbeitet. Allerdings werden auch dort wieder Teile des Anhangs geheim gehalten. Fluggäste aber sollten in Zukunft besser informiert werden, teilte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot mit. Wann und wie dies geschehen soll, wurde aber offengelassen. Die bisherige Geheimhaltung verteidigte man mit Sicherheitsbedenken: Man wolle Terroristen keine nützlichen Tipps geben. EU-Parlamentarier Weber kann das nicht nachvollziehen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verbotsliste eine Bauanleitung für Bomben enthält." Er setzt jetzt gemeinsam mit der Mehrheit der Abgeordneten auf das Urteil des EuGH, das noch dieses Jahr erwartet wird: "Es ist die größte Chance zu mehr Transparenz." In den allermeisten Fällen folgt der EuGH den Rechtsgutachten wie dem der Generanwältin Sharpston.

Was aber, wenn der EuGH die Linie der Kommission bestätigt? "Wenn uns die Machtmöglichkeiten gegeben sind, können wir den geheimen Anhang im Parlament aufs Tapet bringen." Mit Machtmöglichkeiten meint Weber die neuen Parlamentsrechte, die im Lissabon-Vertrag verankert sind und im Jahr 2009 in Kraft treten sollen: In Sachen Innen- und Justizpolitik entscheidet das EP dann gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat. Zwar habe das Parlament auch dann kein Initiativrecht wie die EU-Kommission, erläutert Weber, "aber wir können Querverbindungen herstellen, nach dem Motto: Braucht ihr an einem anderen Punkt unsere Zustimmung, dann wollen wir dafür über die Verordnung zur Luftsicherheit reden". Weber ist sich sicher: "Wir als Abgeordnete sind jetzt für das Flug-Thema sensibilisiert, wir werden da nicht locker lassen."

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