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Fragen zur neuen Fluggast-Schlichtungsstelle

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Fragen zur neuen Fluggast-Schlichtungsstelle

05.07.2012, 09:56 Uhr | dpa

Fragen zur neuen Fluggast-Schlichtungsstelle. Ärger am Flughafen (Quelle: dapd)

Ärger am Flughafen (Quelle: dapd)

Maschine überbucht, Abflug verschoben, Koffer vorschollen: Bei Flugreisen geht nicht immer alles glatt, fast immer zum Ärger der Passagiere. Zwar stehen laut EU-Recht Fluggästen oft Entschädigungen zu, doch in der Praxis zeigen sich die Airlines oft nicht kooperativ. Wenn Kunden mit ihrer Beschwerde beim Anbieter nicht weiterkommen, sollen sie bald eine Schlichtungsstelle einschalten können. Das beschloss das Bundeskabinett. Lange wollten die großen Airlines nicht mitmachen, nun soll ein freiwilliges Modell kommen. Verbraucherschützer und Opposition sind unzufrieden, wir klären die wichtigsten Fragen.

Was soll eine Schlichtungsstelle bringen?

Allein wegen Verspätungen und Annullierungen beschwerten sich im vergangenen Jahr mehr als 4000 Verbraucher beim Luftfahrt-Bundesamt. Die Behörde kann aber nicht vermitteln. Dabei eignen sich typische Ärgernisse am Flughafen besonders gut für Lösungsversuche, ohne die sowieso überlasteten Gerichte einzuschalten, wie die Experten des Justizministeriums in ihrem Gesetzentwurf festhielten: "inhaltlich oft ähnliche und einfach zu beurteilende Sachverhalte mit vergleichsweise geringen Streitwerten".

Welche Schlichtungsmöglichkeit plant die Regierung?

Zuerst müssen sich Kunden nach wie vor direkt an ihre Airline wenden. "Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen", erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dabei soll eine Bagatellgrenze für Ansprüche von 10 Euro gelten, Obergrenze sind 5000 Euro. Melden können sich private Verbraucher - aber nicht, wenn die Firma das Ticket für eine Geschäftsreise gebucht hat. Pauschalurlauber kommen nur zum Zuge, wenn sie Geld von ihrer Airline zurückwollen und nicht vom Reiseveranstalter.

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Wann soll die neue Schlichtungsstelle kommen?

Der genaue Starttermin steht noch nicht fest. Angestrebt wird, dass es zum Beginn der Skisaison so weit ist, also bis Jahresende. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Wie genau die Schlichtungsstelle organisatorisch aussieht, ist ebenfalls offen. Die Regierung setzt darauf, dass die Branche sie selbst auf die Beine stellt. Geschätzte jährliche Kosten: 1,2 Millionen Euro. Dass das auf die Ticketpreise durchschlägt, sei aber nicht zu befürchten. Denn es würden Gerichtskosten gespart, und einvernehmliche Lösungen sorgten auch für eine stärkere Kundenbindung, erwartet das Ministerium.

Was sagt die Flugbranche?

Schon seit Jahren wird vergeblich darum gerungen, dass sich die großen Airlines für Schlichtungsverfahren öffnen. An der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die von 120 Verkehrsunternehmen wie der Bahn getragen wird, wollen sie sich bisher nicht beteiligen. Nun haben die Verbände der deutschen und hier aktiven ausländischen Fluggesellschaften ihr grundsätzliches Ja zu einer freiwilligen Mitwirkung signalisiert - schließlich könne auch niemand gezwungen werden, Schlichtungsvorschläge zu akzeptieren, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Für Airlines, die partout nicht ins Boot wollen, soll eine Bundesbehörde Schlichterfunktionen bekommen.

Auf welches Echo stoßen die Regierungspläne?

Die SPD befürchtet ein Durcheinander der Anlaufstellen. Und bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren oder für Beträge unter 10 Euro sei die geplante Stelle erst gar nicht zuständig, moniert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß. "Viele Fluggesellschaften werden weiterhin ungestraft für die Buchung mit einer gängigen Kreditkarte 9,90 Euro verlangen." Auch die Verbraucherzentralen fordern: "Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen."

Welche Rechte habe ich als Verbraucher?

Welche Rechte bei Verspätungen, Ausfällen oder anderen ungewöhnlichen Vorfällen den Fahr- und Fluggästen zustehen, zeigt eine spezielle Seite der zuständigen EU-Kommission auf: http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/de/index.html

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