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Billigere Flugreisen: Große Koalition will Ticketsteuer abschaffen

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Große Koalition will Ticketsteuer abschaffen

21.11.2013, 17:06 Uhr | AFP, mro, dpa

Billigere Flugreisen: Große Koalition will Ticketsteuer abschaffen. Die Ticketsteuer könnte bald fallen (Quelle: dpa)

Die Ticketsteuer könnte bald fallen (Quelle: dpa)

Unter einer großen Koalition könnte die ungeliebte Ticketsteuer passé sein. Wie die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfahren haben wollen, kann die Luftfahrtbranche unter einer schwarz-roten Bundesregierung auf die Abschaffung der umstrittenen Abgabe auf Flugtickets hoffen.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr wolle die Abgabe streichen, berichtet das Blatt auf seiner Internetseite. Die Forderung ist aber damit verknüpft, dass Verkehrswege-Investitionen nicht beeinträchtigt werden. Die Pläne stünden allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet, eine Umsetzung hängt davon ab, ob sich der Staat diese leisten kann. In einem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe Verkehr, das AFP vorliegt, heißt es: "Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden".

Am Ende müsste wohl die große Runde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden. Dabei ist unsicher, ob die Vereinbarung akzeptiert wird - denn die Mehrausgaben für die Projekte der großen Koalition sollen auf rund zehn Milliarden Euro begrenzt werden.

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Tickets könnten bis 42 Euro günstiger werden

Der Ticketaufschlag war erst Anfang 2011 unter schwarz-gelb gegen den Widerstand der FDP eingeführt worden, jedes Jahr spülte er knapp eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten. Die Fluggesellschaften kämpfen seit langem gegen die Steuer: Sie sehen ihr Wachstum und ihre Gewinne in Gefahr.

Bahnlobby und BUND gegen Pläne

Die Bahnlobby "Allianz pro Schiene" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnten Union und SPD vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz. "Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung", erklärten die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag. Sie bemängelten, dass nicht nur die Luftfahrt durch die Abschaffung der Ticketsteuer entlastet werden solle. Gleichzeitig habe die Arbeitsgruppe Energie angeregt, die Eisenbahnunternehmen bei der Ökostrom-Förderung stärker als bislang zu belasten.

"Flieger entlasten - Bahn belasten: Mit solchen Weichenstellungen geht die große Koalition in die Irre, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat», erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht." Nun solle das schon bestehende Ungleichgewicht noch weiter verschärft werden.

Der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Werner Reh, kritisierte ein "klimapolitisches Einknicken vor der Luftverkehrlobby". Die Luftverkehrsteuer sei ein "mutiger Schritt zum Abbau umweltschädlicher Subventionen" gewesen. Zudem habe ein kürzlich vorgestelltes Gutachten der Technischen Universität Chemnitz belegt, dass entgegen vielfach wiederholter Kritik keine Abwanderung aus Deutschland zu grenznahen Flughäfen im Ausland stattfinde.

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