Startseite
Sie sind hier: Home > Reisen > Reiseservices > Fluginfos >

BGH-Urteil: Flugtickets müssen bei Buchung sofort bezahlt werden

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

BGH-Urteil  

Wer ein Flugticket bucht, muss auch gleich zahlen

17.02.2016, 19:38 Uhr | dpa

BGH-Urteil: Flugtickets müssen bei Buchung sofort bezahlt werden. Lufthansa-Ticket: Bislang wird der volle Preis für einen Flug direkt bei der Buchung fällig - in Zukunft auch. (Quelle: dpa)

Lufthansa-Ticket: Bislang wird der volle Preis für einen Flug direkt bei der Buchung fällig - in Zukunft auch. (Quelle: dpa)

Wer eine Reise plant, muss auch zahlen können - selbst wenn man das Flugticket lange im Voraus bucht. Manchen Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundesgerichtshof.

Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Az.: X ZR 97/14, 98/14 und 5/15)

Kritik von Verbraucherschützern

Die Verbraucherzentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TuiFly zu Fall bringen. Die Verbraucherschützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenzrisiko auf den Kunden abgewälzt werde, und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flugunternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkassorisiko zahlungsunwilliger Kunden nicht tragen könnten.

Orientiert an internationalen Standards

Nach Überzeugung des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen Senats wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reisevertragsrecht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reiseantritt sei nicht erforderlich. Die Richter wiesen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungsstandards in der Luftfahrt hin. "Das ist ein Gesichtspunkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat", sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. 

Fluggäste hätten Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenzrisiko sei durch unionsrechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditätsnachteil bei frühzeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

Wie sind die Regeln beim Buchen?

Der Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt zum Beispiel bei Condor: "Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig." Die Kreditkarte wird sofort belastet. Bei TuiFly heißt es: "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig."

Was stört die Verbraucherzentrale?

Die Verbraucherschützer führten zwei Hauptargumente an. Das Insolvenzrisiko werde auf den Kunden abgewälzt. Wenn die Fluggesellschaft zwischen Zahlung und Reisetermin wegen Zahlungsunfähigkeit den Betrieb einstellt, gibt es mit ziemlicher Sicherheit kein Geld zurück. Zweitens: Der Kunde verliere das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Außerdem entstehe den Kunden durch die sofortige Fälligkeit ein Zinsnachteil.

Wie argumentieren die beklagten Unternehmen?

Eine Bezahlung Zug um Zug, wie bei Werkverträgen üblich, ist in der Luftfahrt nach Überzeugung der Unternehmen nicht möglich, weil die Kosten etwa für Flugzeuge, Treibstoff, Personal oder Start- und Landerechte frühzeitig entstehen. Eine Teilbezahlung erst nach dem Flug wäre organisatorisch unzumutbar. Außerdem würde das Inkassorisiko unkalkulierbar groß. Ein Insolvenzrisiko bestehe dagegen kaum. Außerdem könnten sich Kunden dagegen mit einer Versicherung schützen.

Wie begründen die Oberlandesgerichte ihre Urteile?

Das OLG Celle hielt die Klausel von TuiFly für unzulässig, weil sie die Kunden nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Ein Luftbeförderungsvertrag sei ein Werkvertrag mit Vorleistungspflicht. Die Argumente hoher Vorlaufkosten und des Inkassorisikos der Fluggesellschaften teilte das OLG dagegen nicht. Das seien normale Geschäfts- und Investitionsrisiken.

Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Köln kamen zu anderen Sichtweisen. Das Zurückhaltungsrecht sei für Fluggäste nahezu wertlos. Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen sei dagegen die sofortige Bezahlung der Tickets geboten. Inkassorisiko und Verwaltungsaufwand wären untragbar. Das Insolvenzrisiko werde durch eine EU-Verordnung erheblich gemindert. Außerdem habe der Kunde Rechte aus der Fluggastverordnung der EU. Das OLG Frankfurt führt noch an, dass der Fluggast den Zeitpunkt seiner Buchung weitgehend selbst bestimmen könne.

Was sagt jetzt der BGH?

Das höchste Gericht hält das Funktionieren eines internationalen Buchungs- und Abrechnungssystems für bedeutsam. Einzelne Luftfahrtunternehmen könnten hier nicht einfach ausscheren. Das Insolvenzrisiko halten sie in dem staatlich beaufsichtigten Markt für gering, außerdem hätten Fluggäste Rechte bei Flugausfällen und Flugverspätungen. Außerdem: Wer früh buche, sichere sich zumeist einen günstigeren Preis als ein Passagier, der erst kurz vor Abflug buche.

Was bedeuten die Urteile für Fluggäste?

Alles bleibt beim Alten. Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sieht darin sogar einen Vorteil für Verbraucher, weil die Unternehmen Planungssicherheit für effizientes Arbeiten hätten. Diese Praxis ermögliche eine hohe Auslastung und Frühbucherrabatte.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Gezielter Schlag 
Hit im Netz: Mit seinem Hund darf sich niemand anlegen

Känguru hält den Vierbeiner im Schwitzkasten, das Herrchen schreitet ein. Video

Anzeige


Anzeige
shopping-portal