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Nächstes Jahr kommt die Bettensteuer auch nach Hamburg

29.11.2012, 09:50 Uhr | dpa

Nächstes Jahr kommt die Bettensteuer auch nach Hamburg. Ab 2013 müssen Touristen in Hamburg pro Nacht einen Aufschlag zahlen. (Quelle: dpa)

Ab 2013 müssen Touristen in Hamburg pro Nacht einen Aufschlag zahlen. (Quelle: dpa)

Nächstes Jahr kommt die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe - das hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Touristen in Hamburg vom 1. Januar 2013 an die Bettensteuer zahlen müssen, Geschäftsreisende von der Abgabe aber ausgenommen sind. Abgeordnete der alleinregierenden SPD und der CDU machten am Mittwochabend den Weg für die sogenannte Bettensteuer frei. Einzig die Parlamentarier der FDP votierten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

Zwischen 50 Cent und vier Euro pro Nacht zusätzlich

Die Hansestadt möchte je Übernachtungsgast abhängig vom Zimmerpreis eine Steuer zwischen 50 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bei einem Übernachtungspreis bis 200 Euro) pro Tag erheben. Etwa zwölf Millionen Euro sollen dadurch zusätzlich jährlich in die Kassen fließen. Mindestens 50 Prozent davon sollen der Kultur zukommen, versprach Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos).

Ein Hotelier will klagen

Kurz vor dem Bürgerschaftsentscheid hatten die Gegner der Taxe juristischen Widerstand angekündigt. Der Hotelier Otto Lindner von der gleichnamigen Hotelkette kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, in Abstimmung mit Kollegen und Hotelverband klagen zu wollen, da die Bettensteuer unfair zulasten der Hotels gehe. Für diesen Fall darf er mit der Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Hamburg rechnen, wie Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll mitteilte. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte am Abend: "Der Rechtsstreit ist damit nicht zu Ende."

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Geschäftsreisende müssen nicht zahlen

Schon zu Zeiten der früheren schwarz-grünen Landesregierung war über die Einführung der Kultur-und Tourismustaxe nachgedacht worden. Die SPD-Fraktion, die in dem Landesparlament aktuell die absolute Mehrheit hat, musste ihren vorherigen Gesetzentwurf überarbeiten. Denn im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Kommunen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben dürfen. Touristen sollen zahlen, aber nicht Geschäftsleute - diese Unterscheidung war im ersten Gesetzentwurf nicht vorgesehen und musste nun nachträglich berücksichtigt werden.

Probleme mit dem Datenschutz

Bei der Umsetzung dieser Vorgabe sehen die Kritiker Schwierigkeiten. Der Dehoga habe erhebliche rechtliche Bedenken, insbesondere datenschutzrechtlicher Art, sagte von Albedyll. Denn die Gäste könnten schlichtweg die Auskunft verweigern, ob sie dienstlich oder privat in Hamburg übernachten. Der stellvertretende Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel sagte im "Hamburger Abendblatt", er halte die gefundene Regelung "datenschutzrechtlich für nicht optimal".

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