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USA fordern verschärfte Regeln für Luftsicherheit

11.02.2008, 14:43 Uhr

Bewaffnete Flugbegleiter in jedem Transatlantik-Jet, noch mehr Passagierdaten sollen erhoben werden: Washington plant eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr zwischen Europa und den USA. EU-Vertreter sind empört, Diplomaten sprechen von Erpressung.

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Der gläserne Reisende

Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der "Guardian". Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte "Passenger Name Record" (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von "Erpressung". Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.

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Neue Richtlinien werden verhandelt

In Brüssel und EU-Hauptstädten kursiert nach Angaben von Ministern und Diplomaten ein zehnseitiges Memorandum of Understanding (MOU), welches die US-Behörden mit allen europäischen Regierungen verhandeln oder noch vorhaben zu verhandeln, berichtet der "Guardian". "Die Amerikaner versuchen, ihr Visa-Waiver-Programm aufzumotzen", sagt dem Bericht zufolge ein Diplomat aus einem westeuropäischen Land. "Das ist alles in dem MOU-Papier aufgelistet. Es ist ein sehr heikles Problem." 

Folgende neue Forderungen sollen im Gespräch sein:

  • Bewaffnete Sky-Marschalls auf allen Flügen von USA nach Europa und umgekehrt,
  • Daten von Passagiere sollen weitergegeben werden, die den US-Luftraum lediglich passieren,
  • Fluggesellschaften sollen persönliche Daten auch von bestimmten Nichtreisenden auf den Flughäfen weitergeben.

Bewaffnete Sicherheitsleute an Bord

"Dies würde die EU-Länder zwingen, US-Luftmarschalls auf Flügen in die USA zuzulassen", sagte ein EU-Beamter, "das ist strittig und schwierig." Bisher war die Begleitung von Flügen mit bewaffneten Sicherheitskräften den europäischen Ländern und Fluggesellschaften freigestellt. Die US-Amerikaner verlangen zudem eine Ausweitung der übermittelten Daten auf Passagiere, die nicht in die USA einreisen, sondern lediglich den Luftraum der Staaten passieren wollen, um zum Beispiel nach Zentralamerika oder in karibische Staaten zu gelangen.

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(Quelle: Spiegel Online)


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