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Reiserecht: Regierung darf Reisen verbieten

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Reiserecht  

Regierung darf gefährliche Reisen verbieten

24.03.2010, 10:38 Uhr | dpa, dpa

Reiserecht: Regierung darf Reisen verbieten. Reisepass (Foto: imago)

Reisepass (Foto: imago)

Die Bundesrepublik darf Bürgern die Reise in unsichere Länder verbieten und die Gültigkeit von Reisepässen einschränken. Drohen ein hohes Entführungsrisiko und damit hohe Lösegeldforderungen an Deutschland - ist ein Reiseverbot rechtens. Das entschied das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss, wie die Behörde mitteilte (Az: 11 K 67/10).

Wegen Somalia-Urlaub Reisepass entzogen

Eine 45 Jahre alte Frau aus der Region Stuttgart war Ende 2009 aus Kenia nach Deutschland abgeschoben worden, wollte aber gleich wieder nach Somalia reisen - in ein Gebiet, das im wesentlichen von radikal-islamischen Milizen kontrolliert wird. Die Passbehörde entzog ihr daraufhin den Reispass und drohte mit Zwangshaft. Den Reisepass zu entziehen sei zwar "unverhältnismäßig" gewesen, entschied das Gericht. Ein Eintrag, wonach der Reisepass einstweilen nicht für Somalia sowie die Nachbarstaaten Kenia, Äthiopien, Eritrea, Djibuti und Jemen gilt, sei aber in Ordnung. Schließlich liege das Entführungsrisiko dort "bei nahezu 100 Prozent". Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik seien sehr wahrscheinlich. Damit stehe der Staat selbst in der Gefahr zum Opfer einer Nötigung von Verfassungsorganen zu werden.

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