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Bettensteuer - das große Durcheinander

14.10.2010, 09:12 Uhr | Annabelle Faude, dpa, t-online.de

Bettensteuer - das große Durcheinander. Die Bettensteuer ist die Kurtaxe der Städte (Foto: Imago)

Die Bettensteuer ist die Kurtaxe der Städte (Foto: Imago)

Köln hat seit Anfang Oktober eine, in Berlin herrscht gerade eine heiße Debatte darüber und München gibt's vielleicht auch bald eine - Bettensteuer. Diese einer Kurmittelabgabe ähnlichen Steuer, soll Geld in Kommunen bringen. Zahlen muss sie der Gast. Und zwar mit jeder Hotelnacht. Nach Ansicht von Experten werden Städtereisen in Deutschland damit deutlich teuer. Die Hoteliers nämlich würden die Steuer voraussichtlich auf die Gäste übertragen. Wir geben einen aktuellen Überblick zum Stand der Diskussionen.

Die Bettensteuer ist die Kurtaxe der Städte

Jeder Urlauber eines Seebades in Deutschland kennt und akzeptiert - vielfach schmollend - die Kurtaxe. Die Pflege und Überwachung der Strände sowie eine passable Infrastruktur finanzieren die Städte und Gemeinden unter anderem mit dieser Abgabe. Eine Idee, die lange schon in deutschen Städte übertragen werden soll und nun in Köln Realität ist. Dort wird seit dem 1. Oktober eine Steuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis in einem Hotel aufgeschlagen. Ähnliche Modelle gibt es bereits in Wien, Budapest und Amsterdam. Weitere deutsche Städte dürften sich solch einer lukrativen Einnahmequelle bald anschließen.

Hotelverband gegen Bettensteuer

"Ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig" stemmt sich der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) indes vehement gegen eine Bettensteuer. Eine aktuelle Umfrage unter Führungskräften der Reiseindustrie prophezeit, was Touristen in deutschen Städte bald erwarten könnte: 88 Prozent der befragen Touristiker gehen davon aus, dass andere Städte dem Kölner Beispiel folgen werden. Fast alle, nämlich 98 Prozent der Befragten, sind sich sicher, dass die Hotels diese Abgabe auf die Gäste abwälzen werden. An der Umfrage im Auftrag des Travel Industry Clubs nahmen 254 Manager teil.

Meinungen in Städten geteilt

Nicht nur der DEHOGA wendet sich explizit gegen eine Bettensteuer. Auch in den Städten selbst ist die Meinung dazu geteilt. So bringt eine Nachfrage von t-online.de bei der Touristeninfo "Visit Berlin" zutage, dass man dort Vor- und Nachteile der Bettensteuer sieht. Schon in den Jahren 1994 und 2002 gab es in Berlin Vorstöße eine Bettensteuer einzuführen, dies scheiterte aber jeweils gerichtlich. Aktuell steht "Visit Berlin" für ein "Jein", wie Geschäftsführer Burkhard Kieker sagt. Berlin nämlich stehe bislang für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis, das mit der Bettensteuer nun fallen könnte. Weiterhin hätten viele Hotels in Berlin feste Verträge mit Firmen, dann müssten die Hotels selbst die Bettensteuer tragen und könnten sie nicht an den Gast weitergeben, so Kiekers Ansicht. Auch ist die Frage offen, für welchen Zweck das eingenommene Geld eigentlich verwendet wird. Das schließlich müsste dem Gast auch ersichtlich sein, urteilt der Geschäftsführer von "Visit Berlin". Sonst denke der Gast womöglich, er müsse die Schulden Berlins mit seiner Übernachtung zahlen.

Hamburg, München und Duisburg planen eine Bettensteuer einzuführen

Deutsche Städtereisende dürfte in Zukunft ein komplettes Wirrwarr erwarten. So planen unter anderem Hamburg, München und Duisburg eine Bettensteuer einzuführen. Selbst kleine Städte wie Darmstadt und Erfurt liebäugeln damit, den Gast zur Kasse zu bitten. In Stuttgart hingegen ist eine Bettensteuer vom Tisch. Das Durcheinander ergibt sich nicht nur aus der Frage, ob, ab wann und wo ein Gast zahlen muss. Es geht auch um das "wie". So werden in Nachbarländern entweder Einmalbeträge erhoben oder die Bettensteuer richtet sich nach dem Niveau der Hotels. Fraglich, ob der Gast das durchschauen kann.

Geschäftsreisende bekommen Steuer erstattet

Das Durcheinander um eine Bettensteuer ist jetzt bereits in Köln ersichtlich: Dort nämlich können sich Geschäftsreisende die Bettensteuer erstatten lassen. Da über die Hälfte aller Übernachtungen in Köln geschäftlich sind, dürfte die Stadt mit einer Flut von Erstattungsanträgen rechnen. Zunächst aber wird sich die Stadt Köln aber mit dem DEHOGA auseinandersetzen. Der Interessensverband der Hoteliers will zeitnah vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bettensteuer klagen. "Wenn nötig auch bis vor das Bundesverfassungsgericht", gibt sich DEHOGA-Geschäftsführer Jürgen Behad kämpferisch. Die Touristen dürfte derlei Engagement gefallen.

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