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Verbraucherzentrale NRW mahnt Fernbus-Betreiber ab

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Verbraucherzentrale NRW beanstandet Kleingedrucktes  

Fernbus-Betreiber wegen unzulässiger Klauseln abgemahnt

17.04.2014, 12:43 Uhr | AFP

Verbraucherzentrale NRW mahnt Fernbus-Betreiber ab.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

(Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wegen unzulässiger Klauseln im Kleingedruckten hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Reihe von Fernbus-Anbietern abgemahnt. Die Untersuchung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von neun Betreibern habe ergeben, dass "alles Erdenkliche" ausgeschlossen werde, darunter auch Leistungen, zu denen die Betreiber gesetzlich verpflichtet seien, sagte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge.

In mehr als hundert Klauseln sei "Abenteuerliches" entdeckt worden, erklärte Müller in der Jahresbilanz 2013 der Verbraucherzentrale NRW. Einige Fernbusunternehmen hätten die Haftung für Sachschäden auf tausend Euro pro Person beschränkt, obwohl das Gesetz eine Haftungsgrenze von 1200 Euro für jedes Gepäckstück vorschreibe. Auch der "vollmundigen Werbung für Bordtoilette und Klimaanlage ging im Kleingedruckten die Luft aus", bemängelte Müller. "Zuhauf" hätten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit der technischen und sanitären Anlagen ausgeschlossen.

Diverse Punkte werden kritisiert

Mal sei bei Nichtantritt der Fahrt die Erstattung des Fahrpreises gänzlich ausgeschlossen, obwohl der Unternehmer zur Rückerstattung verpflichtet sei, wenn es ihm gelingen könnte, den Platz anderweitig zu vergeben und der Bus dann voll werde. Dann wiederum seien bei Fahrplanänderungen mit Abweichungen von bis zu zwei Stunden sämtliche Ersatzansprüche ausgeschlossen worden, kritisierte der Verbraucherschützer.

Neun Fernbus-Betreiber seien abgemahnt worden, erklärte Müller. Fünf von ihnen - Deutsche Post Mobility, Univers Bus Service, Mein Fernbus, BerlinLinienBus und Dein Bus - hätten inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Den vier anderen - Flixbus, Deutsche Touring, Omnibusverkehr Franken und National Express Germany - sei eine letzte Frist eingeräumt worden. Nach deren Ablauf werde die Verbraucherzentrale NRW Klage erheben, kündigte Müller an.


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