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Reiserecht: Bei Verspätung kein Rücktrittsrecht von Pauschalreise

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Reiserecht  

Bei Verspätung kein Recht auf Urlaubsabbruch

08.10.2008, 11:27 Uhr | dpa

Ist der Flug pünktlich? (Symbolbild: Archiv)Ist der Flug pünktlich? (Symbolbild: Archiv) Auch mehrstündige Flugverspätungen berechtigen im Normalfall nicht zum Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Nach einer Verordnung der Europäischen Union von 2004 können Fluggäste zwar bei Verspätungen ab fünf Stunden die vollständige Erstattung des Flugpreises von der Fluglinie fordern. Aus der europäischen Regelung folgt aber laut BGH kein besonderes Kündigungsrecht für die komplette Pauschalreise - dafür gelten die höheren Hürden des deutschen Reiserechts.

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Reiseveranstalter erstattet nur die Hälfte - zu Recht

Damit wies das Karlsruher Gericht die Klage eines Urlaubers ab, der seine 14-tägige Studienreise von Düsseldorf nach Island schon auf der Hinreise entnervt abgebrochen hatte. In Amsterdam wartete er stundenlang vergeblich auf einen Weiterflug und flog deshalb wieder nach Hause. Erst nach 23 Uhr - mehr als acht Stunden verspätet - wäre ihm doch noch ein Flug nach Reykjavik angeboten worden. Sein Reiseveranstalter, der ihm für den Folgetag noch einen Transfer angeboten hatte, erstattete ihm nur die Hälfte seiner knapp 4400 Euro teuren Reise. Den Rest wollte er nun gerichtlich einklagen.

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Mangel nicht ausreichend

Aus Sicht des Gerichts hätte der Kläger die komplette Reise nur nach den normalen Regeln des deutschen Reiserechts streichen können - also wenn der Urlaub wegen der Verspätung "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Ein solcher Mangel liege hier nicht vor, weil er nach den Feststellungen des Landgerichts München maximal zwei Tage seines Urlaubs verpasst hätte. Die Pauschalreisenden seien durch das Reisevertragsrecht ausreichend geschützt, sagte der BGH-Senatsvorsitzende bei der Verkündung. Die europäische Verordnung zum Schutz der Rechte von Fluggästen dagegen gewähre ausschließlich Ansprüche gegen das Flugunternehmen, nicht gegen den Reiseveranstalter.

Flug umgebucht - Reiseveranstalter in der Pflicht?

In einem weiteren Fall wegen eines umgebuchten Flugs rief der BGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Im konkreten Fall war eine vierköpfige Familie auf dem Rückflug von Antalya nach Berlin "aus organisatorischen Gründen" - möglicherweise wegen Überbuchung - vom Reiseveranstalter auf eine Maschine nach Leipzig gebucht worden und musste den Rest per Bustransfer zurücklegen. Der EuGH muss nun klären, ob auch gegen den Reiseveranstalter Ansprüche wegen umgebuchter Flüge nach der EU-Verordnung möglich sind.

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Ansprüche bei Flugverspätungen

Fluggäste haben nach einer 2004 erlassenen Verordnung der Europäischen Union bei einer Flugverspätung von mindestens fünf Stunden einen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. Kürzere Verzögerungen können zu Ansprüchen auf Verpflegung oder Unterbringung im Hotel führen. Bei "Nichtbeförderung" des Gastes - etwa wegen Überbuchung - oder bei Annullierung des Flugs gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zudem Ausgleichsleistungen zwischen 250 und 600 Euro, je nach Länge der Flugstrecke. Daneben kann ein verspäteter Flug den Kunden zu Abzügen vom Gesamtpreis seiner Pauschalreise berechtigen. Verschiedene Gerichte haben beispielsweise vier Stunden Verspätung bei einer Kurzreise und acht Stunden bei einem Transatlantikflug als einen solchen "Reisemangel" anerkannt. Bei einem um acht Stunden verspäteten Vier- Stunden-Flug reduzierte das Amtsgericht Hamburg den anteiligen Preis für den ersten Tag um ein Viertel.

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