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Gericht bekräftigt  

Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten illegal

12.06.2015, 16:02 Uhr | dpa/AFX

Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten illegal. Ferienwohnungen dürfen nicht überall betrieben werden. (Quelle: dpa)

Ferienwohnungen dürfen nicht überall betrieben werden. (Quelle: dpa)

Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten sind illegal. Das hat Mecklenburg-Vorpommerns Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald mit mehreren Entscheidungen bekräftigt. "Eine Nutzung als Ferienwohnung ist in einem solchen Gebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen", teilte ein Gerichtssprecher mit. Dabei sei es unerheblich, ob die Gemeinde bei der Ausweisung des Wohngebietes auch das Ferienwohnen ermöglichen wollte.

Das OVG ließ nur in einem Fall, in Rerik, zu, dass zunächst bis Ende Oktober weiter vermietet werden darf. Dort sei zu erwarten, dass die Gemeinde den Bebauungsplan zugunsten der Ferienwohnnutzung ändern wird, hieß es.

Das Gericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Urteile gegen Ferienwohnungen in Wohnquartieren gefällt. Weitere sind zu erwarten. Klagen und Beschwerden von Ferienwohnungseigentümern gegen Vermietverbote durch die Behörden sind noch anhängig.

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Landkreise gehen gegen Ferienwohnungen vor

Seit einigen Jahren gehen Landkreise vor allem an der Küste gegen Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vor und untersagen deren Vermietung. Hintergrund waren häufig Beschwerden von Nachbarn. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin, Gunnar Bauer, appellierte an die Kommunen, mit Weitsicht und Augenmaß vorzugehen.

Im Landtag löste die Gerichtsentscheidung Befürchtungen aus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, sagte in Schwerin: "Mit dieser Entscheidung wird die prekäre Situation in den Ferienorten verschärft." Die Bundesratsinitiative des Landes zur Änderung der Baunutzungsverordnung müsse jetzt mit großem politischen Druck vorangetrieben werden, forderte er. Der Planungswille der Gemeinden müsse umgesetzt werden können. "Damit dies trennscharf möglich ist, bedarf es einer Ergänzung der Baunutzungsverordnung", sagte Suhr. Auch die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, setzt ihre Hoffnungen auf den Bundesrat.

Bebauungspläne ändern

Eine andere Möglichkeit ist, dass betroffene Kommunen ihre Bebauungspläne ändern - wie in Rerik geplant. Die meisten Kommunen seien dabei aber zurückhaltend, sagte der Sprecher des Landestourismusverbandes, Tobias Woitendorf. Die Sorge sei groß, dass dann mehr als das Thema Ferienwohnnutzung auf die Agenda kommen könnte. Die bisherigen Verbote von Ferienwohnungen in Wohngebieten haben nach seinen Worten bislang nicht zu spürbaren Folgen für die Branche geführt.

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