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Killerspiel-Debatte  

Innenminister wollen Verbreitung verbieten

19.10.2007, 17:25 Uhr | dpa / as, kro, jr, t-online.de

Counter-Strike (Bild: Sierra)Counter-Strike (Bild: Sierra)Die Innenminister von Bund und Ländern wollen der Verbreitung von Killerspielen Einhalt gebieten. Auch gegen die zunehmende Jugendgewalt wollen die Minister vorgehen. Das ist der Tenor der Beschlüsse, die die Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Berlin fasste. Zwar wurden keine direkten Gesetzesvorhaben verabschiedet, doch mit der Ächtung von Killerspielen wolle man ein gesellschaftliches Zeichen setzen, sagte der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die IMK strebt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele an. Körting befürwortete ferner eine restriktivere Altersfreigabe. Die IMK stellt die Selbstkontrolle durch die Produzenten in Frage und spricht sich für ein anderes Instrumentarium aus, um Gewaltspiele zu indizieren. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von Fehlentwicklungen bei Jugendlichen, die immer stärker zur Gewalt neigten. Nicht jeder, der zu Killerspiele greife, sei gewalttätig. Aber wenn bestimmte Voraussetzungen zusammenkämen, werde die Hemmschwelle reduziert.

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SPD-Fraktion gegen Gesetzesverschärfung

SPD-Bundestagsfraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat der Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen eine klare Absage erteilt. "Ein plakatives Verbot so genannter Killerspiele bringt vielleicht eine schnelle Schlagzeile. Die Probleme löst es nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Fraktion werde es deshalb sicher nicht mittragen. Handlungsbedarf sieht der Fraktionsvize eher bei der Altersfreigabe und Indizierung von Computerspielen. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob man die für die Altersfreigabe zuständige Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Hersteller und die für Indizierungen zuständige Bundesprüfstelle "zu einer staatlichen Prüfstelle zusammenführen" könne.

Auch Gegenwind vom BIU

Der Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) begrüßte, dass sich die Innenpolitiker mit dem Thema Jugendmedienschutz auseinander setzten. Der BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters betonte als Vertreter der Spielebranche, dass bestehende gesetzliche Möglichkeiten besser umgesetzt werden müssten. "Ein zusätzliches Verbot ist nicht erforderlich", schlussfolgerte Wolters.

Initiative gegen gewalthaltige Computerspiele

Eine Änderung des Jugendschutz- Gesetzes mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor extrem gewalthaltigen Computerspielen zu schützen, hatten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr NRW-Amtskollege Armin Laschet (CDU) bereits im März in Berlin angekündigt. Demnach sollen künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen automatisch für Jugendliche verboten sein. Die Verkäufer von Computerspielen sollen ferner stärker als bisher durch deutlichere Jugendschutz-Hinweise auf Spiele-Verpackungen zur Einhaltung der Verkaufsverbote angehalten werden. Eine noch restriktiver gefasste Gesetzesvorlage aus Bayern zum Verbot von Killerspielen hat dagegen bei den Beratungen im Bundesrat vorerst Schiffbruch erlitten. Der Entwurf, der einen neuen Paragraphen 131a im Strafgesetzbuch vorsah, wurde im Rechts-, Jugend- und Kulturausschuss vertagt und wird auf absehbare Zeit nicht wieder im Plenum beraten. Bis auf Bayern stimmten alle Länder für die Vertagung. Sie waren mehrheitlich der Ansicht, das zunächst die für Herbst vorgesehene Überprüfung der bereits im April 2003 deutlich verschärften Jugendschutz-Gesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden soll. "Strafrechtlicher Aktionismus ist hier fehl am Platz", erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).

Sofortprogramm angekündigt

"Wir wollen für Hersteller und Händler ganz klare Regeln aufstellen, was geht und was nicht geht", begründete von der Leyen die Initiative. Das Sofortprogramm zum Jugendschutz sieht auch häufigere Testkäufe vor, um "schwarze Schafe" aufzuspüren. "Die Händler müssen selber sicherstellen, dass ihr Angebot jugendfrei ist", sagte von der Leyen. Die Kassensysteme in den Videoläden sollen so ausgerüstet werden, dass sie dem Verkaufspersonal akustische oder optische Signale geben, wenn ein jugendgefährdendes Spiel über den Ladentisch geht.

USK-Kontrolle ausbauen

Zum geplanten Sofortprogramm von der Leyens und Machets gehört auch ein Ausbau der staatlichen Beteiligung an der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK). In der bisherigen Organisationsform wird die USK abweichend von den Regelungen im Filmbereich nicht von einem Branchenverband, sondern von einem freien Träger der Jugendhilfe getragen. In die entsprechenden USK-Gremien soll jeweils ein Länder-Vertreter entsandt werden. Auch die Information von Erwachsenen und in Schulen über die Gefahren beim Umgang mit "Killerspielen" soll ausgebaut werden. "Wir wollen Computerspiele nicht verteufeln", betonte Laschet. Die Information darüber müsse aber deutlich verbessert werden. Laschet lehnte die über den Bundesrats lancierte Gesetzesinitiative aus Bayern, die verherrlichende Gewaltdarstellungen generell unter Strafe stellen will, unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. Das jetzt geplante Verkaufsverbot von gewaltbeherrschten Computerspielen, Videos und DVDs an Jugendliche werde von allen Ländern mitgetragen, zeigten sich von der Leyen und Laschet überzeugt. Da nur 10 Prozent der im Land angebotenen Videospiele auch in Deutschland hergestellt werden, setzt die Bundesregierung auch auf internationale Kooperation beim Jugendschutz in diesem Bereich. Dazu soll es bis Anfang 2008 eine europäische Fachkonferenz geben.

Beckstein bleibt hart

Der bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein hat das Sofortprogramm von Ursula von der Leyen und Armin Laschet als unzureichend abgelehnt. Nicht der Jugendschutz, sondern das Strafrecht müsse entsprechend geändert werden, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor exzessiver Gewaltdarstellung in den Medien zu schützen. "Jugendschutz bei Killerspielen allein reicht ... nicht: Solche Spiele werden von 18-Jährigen an Minderjährige weitergegeben. Außerdem sind in punkto Gewalt die 18- bis 25-Jährigen besonders auffällig. Da hilft der beste Jugendschutz nicht weiter", äußerte sich der CSU-Politiker gegenüber "Stern.de". Beckstein forderte von der Leyen und Laschet dazu auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und "Killerspiele" generell zu verbieten. Im politischen Fokus des CSU-Innenministers steht weiterhin der drastische bayrische Gesetzesvorschlag, der jüngst zur Beratung an den Bundesrat eingereicht wurde. Die gesetzliche Regelung im neuen Strafrechtsparagraphen 131a soll nach den Vorstellungen aus Bayern wie folgt lauten:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen  oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen,

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  1. verbreitet,
  2. öffentlich zugänglich macht,
  3. einer Person unter 18 Jahren anbietet, überlasst oder zugänglich macht oder
  4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen. "

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Zur Begründung verweist der bayrische Entwurf auf wissenschaftliche Studien, die belegen sollen, dass Spiele mit hohem Gewaltpotential eine abstumpfende, innere Hemmschwelle senkende Wirkung entfalten würden.

Erziehungsprivileg soll fallen

Bisher war es Usus, dass Erziehungsberechtigte frei darüber bestimmen konnten, welche Medieninhalte sie ihren Kindern zugänglich machen wollten. Dieses Privileg soll für das Sujet "Killerspiele" nicht weiter gelten. "Es besteht kein legitimes Bedürfnis für Erziehungsberechtigte, exzessive Gewaltdarstellungen Jugendlichen oder gar Kindern zugänglich zu machen. Das Erzieherprivileg wird daher ersatzlos aufgehoben", heißt es im Entwurf der bayrischen Landesregierung. Aber auch in Richtung Entwickler und Spiele-Publisher wird die Gesetzeskeule geschwungen: "Eine effektive Bekämpfung darf nicht nur an der Einschränkung der Verbreitungswege von virtuellen Gewaltspielen ansetzen, sondern muss bereits ein Herstellungsverbot umfassen." Auch wer LAN-Parties veranstaltet oder daran teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Wer dort Spiele zeigt, "die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird", begeht nach bayrischen Maßstäben eine Ordnungswidrigkeit und soll bis zu 500.000 Euro Bußgeld berappen müssen. Die bayrische Familienministerin Christa Stewens hat auch klar gestellt, dass man neben Gewalt verherrlichenden PC- und Videospielen auch real nachempfundene Action-Spiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdome verbieten will.

500.000 Euro Strafe

Zudem sollen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz künftig härter bestraft werden. So sieht die bayrische Initiative eine Erhöhung des Bußgeldrahmens von bislang 50.000 auf 500.000 Euro vor. Gleichzeitig will man auch im Internet gegen "Killerspiele" vorgehen. Künftig soll durch eine Pflicht zur Kennzeichnung die Eignung von Internetangeboten für ein bestimmtes Alter angegeben werden. Außerdem soll die Zuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf jugendgefährdende Online-Angebote für Handys ausgedehnt werden, um die Verbreitung der sogenannten "Gewaltvideos" einzudämmen.

Stärkere Überwachung der USK

Erneuert wird auch die Kritik an der Arbeit der "Unabhängigen Selbstkontrolle". Die Kriterien für die Beurteilung durch die USK sollen deutlich verschärft werden und sich "explizit an den ethischen Grundregeln unserer Gesellschaft" orientieren. Bisher nicht auf dem Index landende Spiele sollen verboten werden, wenn in ihnen begangene Verbrechen ohne negative Konsequenzen für den Spieler und seinen Erfolg bleiben. Stewens fordert gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen, konkret die Unabhängigkeit, Sachkunde und Pluralität der USK-Prüfer und setzt sich für die Verpflichtung der Prüfer zu Beratung und Schulung oder die vollständige Sichtung des Mediums bei erheblicher Jugendbeeinträchtigung beziehungsweise Gefährdung ein. Durch Einführung einer Zertifizierung dieser Voraussetzungen durch die Obersten Landesjugendbehörden soll die Überwachung der Selbstkontrolle verbessert werden.

>>weiter zu Teil 2 von "Verbot für Killerspiele"

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