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Killerspiel-Debatte: Regierung will Gewaltspiele verbieten

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Killerspieldebatte  

Ist das Gewaltspiele-Verbot verfassungswidrig?

19.12.2007, 12:44 Uhr | golem.de / as / vb

Counter-Strike (Bild: Sierra)Counter-Strike (Bild: Sierra)Kaum hat das Bundeskabinett eine Änderung am Jugendschutz beschlossen, hagelt es Kritik: Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) bewertete die Pläne der Jugendschützer als "verfassungswidrig". "Die vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern", so Olaf Wolters, Geschäftsführer des BIU. Da künftig die Möglichkeit besteht, Spiele ohne ein vorheriges Verfahren vom Markt zu nehmen, wäre es den Anbietern "grundsätzlich nicht möglich, zu beurteilen, welche Gewaltdarstellung noch erlaubt ist und welche nicht", führt Wolters aus. Deshalb sei die Änderung nicht verfassungskonform. Der BIU kritisierte auch, dass die nun beschlossenen Neuerungen unabhängig von einer gesamten Evaluation des Jugendschutzes stattfänden. Vor allem Fragen im Bereich des Internets würden so offen gelassen. "Aus unserer Sicht kann man den Jugendmedienschutz nur dann effektiver gestalten, wenn man das Gesamtsystem auf den Prüfstein stellt. Eine vorgezogene Änderung des Jugendschutzgesetzes wird mehr Lücken öffnen als schließen", äußerte Wolters seine Bedenken. Dagegen kommen aus Bayern lautstarke Forderungen, "Killerspiele" strafrechtlich verbieten zu lassen.

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Bayern kritisiert Regierungsbeschluss

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) hat den Beschluss des Bundeskabinetts, gewaltbeherrschte Computerspiele verbieten zu wollen, kritisiert. Die geplanten Maßnahmen seien zwar prinzipiell richtig, würden aber unzureichend umgesetzt. Auch vermisst die Ministerin ein klares politisches Bekenntnis dazu, dass solche Spiele in der Gesellschaft nichts zu suchen hätten, da sie mit dem "Wertesystem des Grundgesetzes unvereinbar" seien. Auch den Umstand, dass die geplante Neuregelung des Jugendschutzes sich nicht mit dem Komplex Online-Spiele beschäftigt, findet die Ministerin falsch: "Gerade hier lauern aber für unsere Kinder und Jugendlichen die größten Gefahren." Stewens setzte sich erneut für eine Gesetzesänderung ein, die die Herstellung und Verbreitung von "Killerspielen" unter Strafe stellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Bayern einen entsprechende Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht, der aber bis heute von der Länderkammer nicht verabschiedet wurde. Wie eine auf Antrag des Bundesfamilienministeriums verfasste Evaluierungsstudie des Hamburger Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung festhält, wäre ein solches Verbot unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sehr problematisch.

Die Änderung im Detail

Nach dem Willen der Jugendminister sollen bald schon so genannte "gewaltbeherrschte Computerspiele" verboten werden. Eine entsprechende Änderung am Jugendschutzgesetz hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 19. Dezember beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil eines "Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen", das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, im Februar 2007 ausgerufen haben. Laschet vertritt als Jugendminister in Nordrhein-Westfalen federführend die Länder für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Clive Barker's Jericho (Bild: Codemasters)Clive Barker's Jericho (Bild: Codemasters)

Erweiterung des Kriterienkatalogs

Konkret soll der Katalog der "schwer jugendgefährdenden Trägermedien", die kraft Gesetzes indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert werden. So sollen künftig auch Trägermedien indiziert werden, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen". Zudem sollen die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert werden: Auf diesem Wege soll klargestellt werden, dass "Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird", jugendgefährdend sind und von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden sollen.

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Verbesserung der Kennzeichnungspflicht

Zu guter Letzt soll die Kennzeichnung der Altersfreigaben verbessert werden: Die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sollen künftig gesetzlich festgeschrieben werden: "Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen." Heute seien die Kennzeichen "nur mit der Lupe zu lesen", meint Bundesministerin von der Leyen.


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