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Bayern und Sachsen-Anhalt wollen schärfere Spiele-Überprüfung

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Bayern und Sachsen-Anhalt wollen schärfere Spiele-Überprüfung

06.05.2009, 14:39 Uhr | jr

Christine Haderthauer (Bild: dpa)Christine Haderthauer (Bild: dpa)Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) legt nach: Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts sprach sie davon, dass es nötig sei, die Jugend vor "sadistischen und Gewalt verherrlichenden Spielen" wirksamer als bisher zu schützen. Dazu fasste die bayerische Landesregierung in ihrer Sitzung vom 5. Mai verschiedene Beschlüsse. Unter anderem wird eine Reform des Alterseinstufungs-Verfahrens der "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) angestrebt.
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Kein Verbot nach Alterseinstufung

Aktuell ist es nach der Vergabe einer Alterseinstufung für ein Spiel durch die USK nicht mehr möglich, das betreffende Game nachträglich durch die staatliche "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) auf den Index setzen lassen. Ein Umstand, der der konservativen Politikerin die Zornesröte ins Gesicht treibt: "Diese Sperrwirkung muss aufgehoben werden", forderte Haderthauer. Auch der Prüfkriterien-Katalog der USK müsse verschärft und die Qualität der Gutachten gesteigert werden. Insbesondere gelte es, die von Online-Spielen wie World of Warcraft ausgehende Suchtgefahr stärker zu berücksichtigen. Laut dem vor kurzem publizierten Drogenbericht der Bundesregierung sind zwischen drei und sieben Prozent der Nutzer solcher Spiele danach süchtig; als suchtgefährdet gelten noch einmal so viele. Die USK gerät nicht zum ersten Mal ins Visier Haderthauers: Bereits zuvor hatte sie kritisiert, dass mit der USK-Altersfreigabe "der Bock zum Gärtner gemacht" werde. Schließlich finanziere und organisiere die Spiele-Wirtschaft die USK.

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Nicht ganz auf der Höhe

USK-Logo: Spiel nur für Erwachsene (Bild: USK)USK-Logo: Spiel nur für Erwachsene (Bild: USK)An dieser Einstellung hat inzwischen der "Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware" (BIU) Kritik geübt und die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion gefordert. "Wenn die für den Jugendschutz in Bayern verantwortliche Staatsministerin Haderthauer in den Medien behauptet, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle würde am Staat vorbei Alterskennzeichnungen vergeben, dann hat sie das System des Jugendschutzgesetzes leider nicht verstanden", sagte BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters. "Die Alterskennzeichen im Spielebereich stellen staatliche Verwaltungsakte des Landes Nordrhein-Westfalens dar, welches durch seine ständigen Vertreter in jeder Prüfsitzung den Vorsitz inne hat. Nordrhein-Westfalen hat die Federführung bei den Obersten Landesjugendbehörden der Länder für die Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen. Frau Haderthauer sollte dies als für den Jugendschutz zuständige Ministerin wissen." Der BIU sieht keine Anzeichen dafür, dass die Arbeit der USK unzureichend sei. Das habe im letzten Jahr auch eine Überprüfung des Hamburger Hans Bredow-Instituts im Auftrag von Bund und Ländern ergeben.

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Industrie hat nur bedingt Einfluss

Die Möglichkeit, dass die BPjM als dem Familienministerium zugeordnete Bundesbehörde den Verwaltungsakt einer dafür zuständigen Landebehörde aufhebt, sehen Juristen zumindest kritisch. Anders als von Haderthauer vermittelt ist die in Deutschland vor der Markteinführung eines Spiels gesetzlich vorgeschriebene Alterseinstufung ein hoheitlicher Akt. Die USK-Gutachter prüfen zwar die eingereichten Spiele und verfassen darüber einen Bericht. Die tatsächliche Vergabe der Alterskennzeichnung eines Spiels ergeht aber nach der abschließenden Gremienberatung, an der auch externe Fachleute und unabhängige Jugendschutzvertreter teilnehmen, durch den ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden. Diese Aufgabe wird nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan der Länder von Nordrhein-Westfalen wahrgenommen. "Weder die USK noch die Industrie haben Einfluss auf die Kriterien und damit auf die Alterskennzeichen selbst", sagt BIU-Chef Olaf Wolters. "Die USK organisiert die Verfahren und unterstützt damit die Obersten Landesjugendbehörden bei der Alterskennzeichnung."

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Check durch minderjährige Testkäufer

Davon will sich Christine Haderthauer aber nicht abschrecken lassen. Wie bereits in Niedersachsen durchexerziert, plant sie jetzt auch in Bayern, minderjährige Testkäufer loszuschicken. Die sollen überprüfen, ob sich der Handel strikt an die Altersfreigaben von Spielen hält. Insbesondere die Abgabe von Games, die das Siegel "Nur für Erwachsene" tragen, soll durch die verdeckten Testkäufe überprüft werden. "Wir haben zunehmend Anhaltspunkte dafür, dass viele Jugendliche solche Spiele über die Ladentheke erhalten", erklärte die Ministerin. Bei der für den 4. und 5. Juni 2009 geplanten Konferenz der Jugend- und Familienminister der Länder will sie um die Unterstützung der anderen Länder für die bayerischen Initiative werben.

Flankendeckung aus Sachsen-Anhalt

Bislang mit Erfolg: Nach Bayern zieht nun auch die Justizministerin Sachsen-Anhalts, Angela Kolb (SPD), in den Kampf gegen die USK. Kolb will sich für mehr Jugendschutz einsetzen und fordert ein Verbot Gewalt verherrlichender Spiele. Vor allem die Prüfverwahren sollen laut Kolb deutlich verbessert werden. Denn laut der Ministerin würde die USK nicht ausreichen prüfen. Ein weiteres Problem ist laut Kolb, dass ein bereits geprüftes Spiel nicht nachträglich indiziert werden kann. Unterstützt wird sie von Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD), der längere Prüfungsvorgaben fordert. Aktuell hätte die Behörde nur fünf bis zehn Tage Zeit, um die Inhalte zu sichten. Kolb will das Thema nun in die Jugendminister-Konferenz von Bund und Ländern tragen. Sollten die im USK-Beirat vertretenen Jugendminister nicht handeln, werde sich die Konferenz des Themas annehmen, so Kolb.

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