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Länderchefs ordnen Online-Jugendschutz neu

25.03.2010, 16:57 Uhr

Länderchefs ordnen Online-Jugendschutz neu. Battlefield - Bad Company 2 (Bild: EA)

Künftig soll es auch im Internet staatlich anerkannte Altersfreigaben für Spiele und Websites geben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet - gegen alle fachliche Kritik. Jetzt droht das Kennzeichnungschaos.

Krach hinter den Kulissen

Ein Vertrag ist kein Gesetz - auch dann nicht, wenn er Staatsvertrag heißt. Für die Betroffenen aber kann so ein Staatsvertrag durchaus gesetzesähnliche Konsequenzen haben. Solche Konsequenzen, und zwar problematische, fürchten viele aus der Medien- und Spielebranche nun aufgrund des am Donnerstag verabschiedeten Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Bevor die Länder-Ministerpräsidenten das Papier, das den Jugendschutz in Internet, TV und Radio künftig regeln soll, mit ihren Unterschriften absegneten, gab es hinter den Kulissen eine Menge Krach. Und nach der Unterzeichnung, fürchten viele, geht das Durcheinander erst richtig los. Nicht nur, was Alterskennzeichnungen für Web-Seiten angeht.

Kein Kind der Demokratie

Der Staatsvertrag ist eine der Blüten des Föderalismus. Eine der absurderen, finden viele in der Spiele- und Internetbranche. Denn er regelt nicht nur, wie Jugendschutz in Funk und Fernsehen organisiert werden soll - was traditionell Ländersache ist. Sondern er regelt auch, wie Jugendschutz im Internet aussehen soll, denn auch das Internet gilt dem Gesetzgeber als "Telemedium", und damit ebenfalls Ländersache. Seltsam ist die Situation schon länger: In Deutschland gibt es nicht ein Regelwerk für den Schutz der Jugend, sondern zwei: Jugendschutzgesetz (Bund) und Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Länder). Letzterer wird traditionell von den Staatskanzleien erarbeitet, man einigt sich diskret, hinter den Kulissen, und verabschiedet Neufassungen dann einfach mit der Unterschrift der Ministerpräsidenten. Parlamente werden damit nicht behelligt - Staatsverträge sind Kinder des Föderalismus, nicht der parlamentarischen Demokratie.

Videospielbranche befürchtet strenge Aufsicht

Im konkreten Fall sorgte diese Hinterzimmer-Methode für handfesten Streit hinter den Kulissen. Die Kontrahenten: Auf der einen Seite die mächtigen Staatskanzleien, auf der anderen die Jugend- und Familienministerien der Länder. Letztere haben den Streit vorläufig verloren, mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen für diverse Branchen. Am lautesten klagt in diesen Tagen die Videospielbranche. Denn für das Absegnen von Alterseinstufungen für Spiele im Netz soll künftig die Kommission für Jugendmedienschutz verantwortlich sein - und der traut man eine harte Haltung ganz im Sinne der bayerischen Staatsregierung zu, die in regelmäßigen Abständen zu viel Gewalt in Spielen anprangert.

Aushebeln des Jugendschutzes?

Doch die Branche steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Ekkehardt Mutschler zum Beispiel ist des Lobbyismus für die Gamesbranche unverdächtig - er ist Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutschen Kinderschutzbundes. Mutschler glaubt, der neue JMStV "hebelt den Jugendschutz aus". Auf ein eingespieltes System werde ohne Not verzichtet, sagt Mutschler: Es sei "unheimlich problematisch, dass man die Kennzeichnung nicht bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) belässt, sondern einen Kennzeichnungsmarkt daraus macht".

Instrument der Familienministerien

Denn bislang werden Spiele auf Datenträgern in Deutschland von der USK bewertet - für reine Online- oder Downloadspiele gibt es ein vergleichbares System nicht. Genau das soll der JMStV unter anderem ändern. Zu einem Verwaltungsakt im Sinne des Jugendschutzgesetzes wird die Bewertung der USK durch eine Unterschrift: Letztlich abgenickt werden die Alterseinstufungen vom obersten Vertreter der Landesjugendbehörden. Deshalb mögen die Länder-Familienministerien die USK: Sie ist in gewisser Weise ihr Instrument, unterliegt ihrem Einfluss - so sieht es das Jugendschutzgesetz vor.

>> zu Teil 2 von "Länderchefs ordnen Online-Jugendschutz neu"

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