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Oberstes US-Gericht prüft Game-Verkaufsverbote

27.04.2010, 08:59 Uhr | Spiegel Online

Oberstes US-Gericht prüft Game-Verkaufsverbote. Arnold Schwarzenegger wirbt für Terminator 3 (Bild: dpa)

Arnold Schwarzenegger wirbt für Terminator 3 (Bild: dpa)

Der oberste Gerichtshof der USA folgt Arnold Schwarzenegger: Kaliforniens Gouverneur hat einen Antrag gestellt, der es ermöglichen soll, den Verkauf und Verleih von Videospielen mit brutalen Inhalten an Jugendliche zu verbieten. In Kalifornien war ein entsprechendes Gesetz vor Gericht gescheitert.

Das oberste US-Gericht will in einem Grundsatzurteil die Frage klären, ob der Verkauf und Verleih gewalttätiger Videospiele an Minderjährige in den USA gesetzlich verboten werden darf. Das Gericht gab am Montag in Washington bekannt, den Fall in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsperiode anzunehmen. Den Antrag für das Verfahren hatte Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger gestellt, das Verfahren trägt das Aktenzeichen "Schwarzenegger v. Entertainment Merchants Assn., 08-1448". Verhandelt wird wohl ab Oktober 2010.

Arnie lässt nicht locker

Der Gouverneur, der mit Filmrollen wie "Conan der Barbar" und "Terminator" berühmt wurde, will das Urteil eines US-Bundesgerichts vom vergangenen Jahr aufheben lassen, dass ein entsprechendes kalifornisches Gesetz wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gesetz hatte den Verkauf und Verleih von Videospielen mit Gewaltinhalten an Minderjährige in Kalifornien verboten. Händler, die entsprechende Spiele dennoch an Minderjährige verkauft hätten, hätten mit Geldstrafen belegt werden können. Kaliforniens Regierung vertrat den Standpunkt, dass solche Videospiele Heranwachsende psychisch schädigen und Tendenzen zu antisozialem oder aggressivem Verhalten fördern könnten. Die Selbstregulierungsansätze der Spielebranche seien fruchtlos geblieben.

In Deutschland bereits Standard

Diese Behauptungen seien jedoch nicht ausreichend wissenschaftlich belegt worden, entschied der neunte U.S. Circuit Court of Appeals im vergangenen Jahr. Zudem gebe es andere, weniger gravierende Möglichkeiten, die Videospielnutzung von Kindern und Jugendlichen einzuschränken. Ähnliche Urteile hat die Spielebranche auch schon in anderen US-Staaten erwirkt, deren Regierungen vergleichbare Gesetze einführen wollten. Nun wird sich der Supreme Court in Washington mit der Frage befassen. Wenn Schwarzenegger vor Gericht Erfolg haben sollte, wäre die Rechtslage in Kalifornien damit kaum schärfer, als sie in Deutschland bereits heute ist: Hierzulande dürfen Spiele, die keine Jugendfreigabe erhalten haben, also von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "ab 18" versehen worden sind, nicht an Minderjährige verkauft werden. Die deutschen Jugendschutzregelungen gehören zu den schärfsten der Welt.

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