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Europäischer Gerichtshof erlaubt Gebrauchtspiele-Handel

03.07.2012, 17:03 Uhr | jr / tz

Europäischer Gerichtshof erlaubt Gebrauchtspiele-Handel. Need for Speed: Most Wanted (Quelle: Electronic Arts)

Need for Speed: Most Wanted (Quelle: Electronic Arts)

Ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Rechtsstreit zwischen den Firmen "Usedsoft" und Oracle heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software - egal ob auf Datenträger oder als Download bezogen - legal ist. In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Verfügungsrecht des Herstellers an der Kopie seiner Software mit dem erstmaligen in Verkehr bringen - also mit dem erstmaligen Verkauf des Spiels oder Programms an den Kunden - erloschen ist.

Recht auf Updates

Entscheidend ist, dass der Verkäufer rechtmäßiger Eigentümer einer Lizenz für die Software ist, die er an jemand anders weiterverkauft. Er darf keinerlei Kopien davon zurückbehalten und selbst weiter benutzen. Weiter urteilte das Gericht, dass der Käufer von Gebraucht-Software wie alle anderen Kunden ein Recht auf die neueste Version der Software hat. Sprich: Sofern der Hersteller gratis Updates für Erstkunden anbietet, dürfen auch Gebrauchtsoftware-Benutzer nicht von deren Bezug ausgeschlossen werden. Allerdings gibt es für die um ihre Einkünfte fürchtenden Hersteller und Publisher einen Ausweg: Lizenzpakete dürfen nicht gesplittet werden, und bei an Benutzerprofile gekoppelte Downloads ist der Weiterverkauf nicht gestattet. Entsprechende Regelungen haben viele Anbieter in jüngster Zeit in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) integriert, die beim bei der Registrierung des Spiels online abnicken muss, um sich einloggen zu können. Vor allem im Mobile Games-Sektor ist diese Vorgehensweise bei iOS- und Android-basierten Games üblich.

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