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NRW bestätigt Einsatz von V-Leuten in der Fan-Szene

08.01.2013, 17:51 Uhr | sid

NRW bestätigt Einsatz von V-Leuten in der Fan-Szene. Zur Eindämmung von Gewalt rund um Fußball-Spiele setzt die Polizei in NRW V-Leute ein. (Quelle: imago/DeFodi)

Zur Eindämmung von Gewalt rund um Fußball-Spiele setzt die Polizei in NRW V-Leute ein. (Quelle: DeFodi/imago)

Was unter den Fans stets vermutet wurde, ist nun offiziell. Im Zeitraum 2008 bis 2012 "setzten bzw. setzen die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer [...] ein", heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten.

Im Zusammenhang mit "Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen", registriere die Polizei NRW "seit Jahren Personen, von denen Gefahren für Leib und Leben Unbeteiligter [...] ausgehen und die teils erhebliche Straftaten begehen". Zur "Abwehr solcher Gefahren bzw. zur Verhütung oder Verfolgung einschlägiger schwerwiegender Straftaten" würden Vertrauenspersonen eingesetzt.

Kritik von den Fans

Philipp Markhardt, Sprecher der Aktionen "ProFans" und "12:12", äußerte sich kritisch: "Der Erfolg von V-Leuten darf nach Pleiten, Pech und Pannen im Zusammenhang mit der NSU bezweifelt werden. Wenn ich das lese, dann ist das eine neue Qualität, dass Fans präventiv bespitzelt werden. Ich frage mich, wie weit unser Land gekommen ist, wenn man Fans mit politisch Extremen und Terroristen gleichsetzt. Hat das Land keine größeren Probleme als Fußball-Krawalle?"

Auch die Piraten kritisierten den Einsatz. "Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist", sagte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann. Der Einsatz von V-Leuten "sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken".

Friedliche Fans sollen geschützt werden

Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums, verteidigte die Maßnahme. "Es geht nicht darum, Fans auszuspionieren oder zu bespitzeln." Ziel sei vielmehr, Gewalt- und schwere Straftaten zu verhindern. Der Einsatz von V-Leuten sei keine NRW-Spezialität, sondern ein allgemeines polizeiliches Mittel zur Gefahrenabwehr. Friedliche Fans sollten so geschützt werden.

Die Vertrauensleute seien in der Szene und würden der Polizei Hinweise geben, sagte Beus. Dafür erhielten sie eine Aufwandsentschädigung, in Einzelfällen auch eine Belohnung. Die Summe reiche aber in keinem Fall, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Gewerkschaft der Polizei verteidigt Einsatz der V-Leute

Wenn die V-Leute Straftaten begingen, trenne sich die Polizei von ihnen und verfolge die Tat. Der Einsatz von V-Leuten ist theoretisch überall denkbar, wo es um schwerwiegende Straftaten geht, also etwa im Rauschgiftmilieu oder in der Rockerszene.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte den Einsatz von V-Leuten. Die Zusammenarbeit mit "kooperationsbereiten Personen" sei ein "gängiges Mittel, an Informationen zu kommen". erklärte der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut.

Auch in Hamburg und Baden-Württemberg im Einsatz

Nachdem "Spiegel Online" im August des vergangenen Jahres über V-Leute in den Fankurven berichtet hatte, häuften sich die Anfragen bei den politisch verantwortlichen Stellen. Im Herbst hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken erklärt, durch die Länder würden V-Leute bei Fußball-Veranstaltungen eingesetzt.

Hamburg bestätigte, dass der Verfassungsschutz Links- und Rechtsextremisten auch unter Fans mit V-Leuten beobachte. Zur Gefahrenabwehr setzt auch die baden-württembergische Polizei V-Leute im Fußball ein. Das bestätigte ein Sprecher von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) der Südwest Presse. Über die Anzahl machte er keine Angaben.

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