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China zensiert - das IOC schaut zu

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China zensiert - das IOC schaut zu

31.07.2008, 16:33 Uhr | dpa

Zensur in China: Pressefreiheit nicht gewährleistet (Foto: imago)Zensur in China: Pressefreiheit nicht gewährleistet (Foto: imago) Rückzieher in Sachen Pressefreiheit: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sein Versprechen gebrochen, dass die 25.000 Journalisten bei den Sommerspielen in Peking unzensierten Zugang zum Internet haben werden. Ohnmächtig akzeptierten die Herren der Ringe die chinesische Zensur im Netz. "Ich kann den Chinesen nicht sagen, was sie tun sollen", sagte der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, in einem Interview der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

Empörte Journalisten kritisierten die Sperren von Webseiten wie etwa von Menschenrechtsgruppen, Tibetern oder auch von chinesischen Inhalten der Deutsche Welle. Es war von Wortbruch die Rede. Die Glaubwürdigkeit des IOCs stehe auf dem Spiel.

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Deutsche Politik fordert "scharfe Reaktion"

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD) forderte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" eine "scharfe Reaktion". "Sollte China nicht einlenken, plädiere ich dafür, die weltweite Übertragung der Eröffnungsfeier abzusagen", sagte er. Aber auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisierte er, "weil es sich von den Chinesen vorschreiben lässt, was erlaubt ist und was nicht". Ähnlich argumentiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Der Eingriff der chinesischen Behörden ist nicht akzeptabel. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen, sonst fühlen sich die Hardliner im Politbüro bestätigt."

Kritische Stimmen weiter unerwünscht

Der Australier Gosper entschuldigte sich, die Weltmedien mit seinen früheren Versprechen über freien Internetzugang in die Irre geführt zu haben. "Ich bin unterrichtet worden, dass einige der IOC-Vertreter mit der chinesischen Seite ausgehandelt haben, dass einige heikle Webseiten gesperrt werden", sagte Gosper, obwohl vor zwei Wochen noch IOC-Präsident Jacques Rogge beteuert hatte, die Journalisten hätten "unzensierten Zugang zum Internet". Selbst Gosper hatte in Peking unmissverständlich zugesagt, dass es zumindest in den Pressezentren ungehinderten Zugang zum Internet geben werde.

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Freie Berichterstattung nur über den Sport

Im Widerspruch dazu stellte Gosper die Verhandlungen mit den Chinesen jetzt so dar, als wenn es nur um die freie Berichterstattung über die Spiele, nicht China allgemein gegangen sei. "Das erstreckt sich nicht notwendigerweise auf den freien Zugang und die Berichterstattung über alles, was mit China zu tun hat", sagte Gosper in Peking vor Journalisten. In Wirklichkeit musste Gosper eine Niederlage des China gegenüber machtlosen IOC eingestehen: "Wir haben es hier mit einem kommunistischen Land zu tun, in dem zensiert wird. Wir bekommen, was sie einem zugestehen."

Machtloses IOC plant keine Proteste

Nicht einmal mehr protestieren will das IOC - geschweige denn an der Zensur rütteln. "Ich vermute, sie haben ihre Entscheidung getroffen", sagte Gosper in dem Interview resigniert. Warum das IOC plötzlich einknickte, blieb unklar. Nach dem Sturm der Entrüstung unter Journalisten schalteten wichtige IOC-Mitglieder oder Sprecher in Peking lieber ihre Mobiltelefone ab. Noch am Vortag hatte Olympia-Direktor Gilbert Felli die Internetsperren mit der chinesischen Seite angesprochen, sich aber offensichtlich eine Abfuhr geholt.

China schaltet auf stur

Mit siegessicherer Miene belehrte der chinesische Sprecher Sun Weide dann auch die ausländischen Reporter, ihr beschränkter Internetzugang sei doch "ausreichend" und "umfassend". "Die Berichte über die Spiele sind nicht beeinträchtigt", sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Warum Webinhalte von Amnesty International oder der exiltibetischen Regierung gesperrt seien, beschied er mit gespielter Unwissenheit: "Über einzelne Webseiten weiß ich nicht Bescheid." Erhitzt klagte ein ausländischer Reporter: "Wir können unsere Arbeit nicht machen, wie es vom IOC und von BOCOG versprochen worden war." Unbeirrt wiederholte der Sprecher darauf immer nur: "Ihre Berichterstattung wird in keiner Weise beeinträchtigt."

Glaubwürdigkeit des IOCs steht auf dem Spiel

Empört erinnerten Journalisten an BOCOG-Vizepräsident Wang Wei, der 2001 bei der Bewerbung Pekings um die Spiele versichert hatte: "Wir werden den Medien umfassende Freiheiten zur Berichterstattung geben, wenn sie nach China kommen." Für die Menschenrechtsgruppe Olympic Watch steht jetzt die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Spiel. Es müsse seine "unwirksame Strategie der stillen Diplomatie beenden und öffentlich zu einem Ende der Zensur in China aufrufen". Journalisten müssten in Peking in der Lage sein, auf alle verfügbaren Informationen zurückgreifen zu können - auch über die Verfolgung von chinesischen Bürgerrechtlern vor Olympia. Nicht zuletzt müssten auch die Sportler im olympischen Dorf unzensierten Internetzugang haben.

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